Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab
Zur Wahl ist Thüringens CDU-Chef angetreten, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Nun zieht Mike Mohring aus dem Wahl-Debakel persönliche Konsequenzen - und kündigt einen weiteren Rückzug an.
Das Wichtigste in Kürze
- Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich auch vom Landesvorsitz in Thüringen zurückziehen.
«Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern», sagte Mohring der «Bild am Sonntag». «Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück.»
Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Thüringer Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen.
Die CDU hatte am Freitagabend mit Linken, SPD und Grünen einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland gefunden. Teil davon ist neben der Ministerpräsidenten-Wahl am 4. März, bei der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) antreten will, eine «Stabilitätsvereinbarung», nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
In der Bundes-CDU stiess die Vereinbarung des CDU-Landesverbandes mit den anderen Parteien auf massive Ablehnung. Hintergrund ist der Beschluss eines Parteitages, nach dem die CDU «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland» ablehnt.
