Mit mässiger Bilanz: Deutschland bei der Klimakonferenz
In Sachen Treibhausgas-Sparziele sieht es nicht gut aus für Deutschland. Dennoch will sich die Bundesregierung bei der Klimakonferenz in Ägypten ins Zeug legen. Was könnte sich bewegen?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Klimakonferenz in Glasgow vor rund einem Jahr hat sie noch als Greenpeace-Chefin absolviert, nun ist sie die rechte Hand von Aussenministerin Annalena Baerbock im internationalen Klimaschutz: Bei der Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich hält Jennifer Morgan die Fäden in der deutschen Delegation zusammen.
Ihren Zielen bleibt sie dabei nach eigener Einschätzung treu. «Ich kämpfe für jedes Zehntelgrad weniger Erwärmung», sagte Morgan dem «Spiegel». «Daran hat sich nichts geändert.»
Dabei bringt die heutige Staatssekretärin Morgan aus Deutschland eine Klimaschutzbilanz mit, die sie in ihrem früheren Job als Aktivistin wohl mit deutlichen Worten kritisiert hätte. Nur zwei Tage vor dem Start der Beratungen in Ägypten hat der unabhängige Expertenrat die aktuellen deutschen Klimaschutzbemühungen als unzureichend abgewatscht – auch wenn die um Nüchternheit bemühten Fachleute das nie so formulieren würden. Ihr Fazit: Unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel, den Ausstoss an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, noch schaffen kann.
Es hakt bei Massnahmen für den Verkehr
Der Klimaschutzexperte Niklas Höhne von der Denkfabrik New Climate Foundation sieht die Bundesrepublik zwar ebenfalls wie alle grossen Länder klar ab vom Kurs des Pariser Klimaabkommens, entwirft aber dennoch ein gemischtes Bild. «Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konkret und vehement vorangetrieben. Aber Massnahmen insbesondere im Verkehr sind noch nicht in Sicht, auch Haushalte und Industrie müssten nachsteuern.» Besonders besorgniserregend sei, dass immer noch Kompromisse zu Lasten des Klimas gemacht würden: So würden nun mehr Importterminals für Flüssiggas gebaut als eigentlich nötig. «Diese werden auf Jahrzehnte der Klimawende im Weg stehen.»
Trotz mässiger eigener Bilanz reist die Bundesregierung mit dem erklärten Ziel in Scharm el Scheich an, «sich international auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für die weitere Emissionsminderung der Staaten einzusetzen», wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärt. Und obwohl Deutschland ebenso wie andere Staaten die durch das Wegbrechen russischer Gaslieferungen entstandene Lücke nun kurzfristig mit fossilen Energien schliesst, soll es weiter vorangehen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, heisst es aus Regierungskreisen.
Ärmere Länder brauchen Hilfe
Fortschritte werde es geben bei finanzieller Unterstützung jener Länder, die besonders unter den verheerenden Folgen klimabedingter Ereignisse wie Fluten, Dürren oder Stürmen leiden, heisst es. Insbesondere afrikanische Länder erwarten hier Hilfe. «Die Klimakrise ist eine offene Rechnung der Industrieländer, die sie nun begleichen müssen», sagt Lisa Göldner von Greenpeace dazu. Gemeinsam mit der Gruppe der 20 besonders gefährdeten Staaten will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche am 14. November den «Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken» an den Start bringen, einen neuen Finanztopf, aus dem künftig schnelle Hilfe an Leidtragende klimabedingter Katastrophen fliessen soll.
Deutschland als Land mit Energiewende-Erfahrung verfolgt zudem Partnerschaften mit Ländern in aller Welt. Mit Südafrika gibt es eine solche Zusammenarbeit beim dortigen Kohleausstieg. Ruanda will die Bundesregierung beim Erreichen seiner Klimaziele unterstützen. Weitere Partnerschaften könnten in Scharm el Scheich verkündet werden. «Wenn sie funktionieren, sind diese Klimapartnerschaften ein Schlüssel, etwas Schwung in die Verhandlungen zu bringen», meint Höhne, der insgesamt «sehr gedämpfte» Erwartungen an die Konferenz hat.
Verständigung im Klimaclub?
Und dann ist da noch der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Klimaclub, in dem Staaten sich auf gemeinsame Ziele und Standards für klimafreundlicheres Wirtschaften verständigen sollen. Noch im laufenden Jahr soll es hier nach dem Willen der Bundesregierung einen formellen Beschluss mindestens der G7-Industriestaaten geben, idealerweise inklusive weiterer Staaten.
Scholz selbst ist am Montag und Dienstag in Scharm el Scheich dabei. Greenpeace-Vertreterin Göldner findet zwar lobende Worte für die grüne Aussenministerin Baerbock, wirft dem Kanzler aber vor, dass er bei Auslandsreisen Investitionen für neue Gasbohrungen in Aussicht stelle, etwa vor der Küste Westafrikas. «Das ist verheerend für das Klima und schreibt in den Lieferländern einen fossilen Entwicklungspfad fest», beklagt sie. Viel besser sei es, dort den Ausbau von Energie aus Wind und Sonne zu unterstützen. Der Kanzler müsse in Ägypten deutlich machen, dass sein aktueller Kurs «eine kurzfristige Notlösung zum Ausgleich der Energieimporte aus Russland» sei.
Die Bundesregierung müsse international zeigen, dass die Energiewende unumstösslich sei, meint auch Höhne. «Dabei könnte Deutschland offen zugeben, das es auch in Deutschland Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Ein ehrlicher Umgang mit dem Geleisteten würde der politischen Diskussion gut tun.»
