Klimakonferenz: EU erhöht Druck beim Ausstieg aus Öl und Gas
Die EU macht Druck auf den Ausstieg aus Öl und Gas. Dafür hat sie bei den Verhandlungen in Belém einen eigenen Textentwurf vorgelegt.
Die EU will auf der Weltklimakonferenz Fortschritte bei einem Plan für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas erzielen – und hat dafür im Endspurt der Verhandlungen einen eigenen Textentwurf vorgelegt. Man halte es für äusserst wichtig, dass der angestrebte Plan so ehrgeizig und umfassend wie möglich ausfalle, sagte der niederländische EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra im brasilianischen Belém. «Und wir müssen sicherstellen, dass nicht nur die Europäer, sondern so viele andere wie möglich diesen Fahrplan unterstützen können. Deshalb legen wir unseren eigenen Vorschlag auf den Tisch.»
Unabhängig davon, was etwa zur Anpassung an die Klimakrise beschlossen werde, sei Klarheit über das Vorgehen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas «aus unserer Sicht ein entscheidender Faktor für den Erfolg dieser Konferenz», sagte Hoekstra. Daher habe man beschlossen, sich selbst noch stärker dafür einzusetzen. Die EU wies auch darauf hin, dass die bisherigen Klimaschutzpläne der Staaten bei weitem nicht ausreichen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.
Reiche Golfstaaten wehren sich gegen Ausstiegsplan
Deutschland hatte sich schon am Vortag zusammen mit Dutzenden anderen Staaten in Belém für einen Fahrplan zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle stark gemacht – nun zog die EU als Staatenverbund nach. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, es gehe darum, sich von fossilen Energieträgern «zu befreien». Gegen einen solchen Plan wehren sich in Belém aber unter anderem reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die mit Öl und Gas weiterhin viele Milliarden verdienen.
Hoekstra betonte, es sei wichtig, nicht nur die angestrebte Abkehr von Kohle, Öl und Gas in dem Plan zu berücksichtigen, sondern auch, was die Klimakonferenz in Dubai vor zwei Jahren daneben noch beschlossen hatte: Damals hatte man sich darauf geeinigt, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Steigerung der Energieeffizienz zu verdoppeln.
EU diskutiert Abschwächung des Klimaschutzes
Der brasilianische Gastgeber will in Kürze neue Textentwürfe für ein Abschlussdokument vorlegen. Dann wird sich zeigen, ob die EU mit ihren Vorschlägen durchdringt und Zustimmung bei anderen Ländergruppen findet.
In der EU wird gleichzeitig aber auch über eine Abschwächung von Klimaschutz debattiert, auf der Kippe steht etwa das EU-weite Aus für neue Verbrennungsmotoren nach 2035. Die EU-Kommission hat angekündigt, das Ziel noch in diesem Jahr zu überprüfen.
