Migration nach Belarus mit EU-Sanktionsinstrument stoppen

Die Aussenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen.

Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können. Diese würden einen Beitrag dazu leisten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne. Dies teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können. Es geht um diejenigen, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen. Mittlerweile könnte auch eine Verweigerung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum nicht ausgeschlossen werden. Dies erklärte der geschäftsführende deutsche Aussenminister Heiko Maas.

Man werde diesen Weg der Härte jetzt weitergehen und auch über zusätzliche Wirtschaftssanktionen reden müssen. Was man erlebe, sei ein menschenverachtendes System, das Flüchtlinge als Instrumente benutze, um Druck auf die EU auszuüben.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen. Dies, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will. Diese hat die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen.

Seitdem Polen, Lettland und Litauen die EU-Aussengrenze abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äusserst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders gross ist der Druck auf die Grenze zu Polen.

Konkret soll das neue Sanktionsinstrument unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia nicht mehr so viele Menschen zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuen Sanktionsinstrument etwa 30 Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein. Der formelle Sanktionsbeschluss wird nach Abschluss juristischer Prüfungen erfolgen, die noch einige Tage in Anspruch nehmen können.