EU-Aussenminister wollen Sanktionen gegen Belarus verschärfen

Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Aussenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen: «Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen», sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kündigte «ein neues Sanktionspaket» an.

Maas nannte «harte Wirtschaftssanktionen unumgänglich». Die Aussenminister wollen nach Angaben von EU-Diplomaten ein neues Sanktionsregime beschliessen, das das «Instrumentalisieren von Flüchtlingen» und die Schleusung von Migranten erstmals unter Strafe stellt. Die neuen Strafmassnahmen sollen nach Borrells Worten Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die Belarus unterstützen.

Maas sagte, zu dem «Weg der Härte» gebe es «keine vernünftige Alternative», da sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bisher nicht zum Einlenken bereit zeige. «Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt», betonte er.

Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der Grenze zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland fest.