Mehr als 4000 Menschen wegen nicht gezahlter Strafe im Gefängnis
Immer mehr Menschen in Deutschland sitzen wegen nicht gezahlter Geldstrafen im Gefängnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesamtes für Justiz: Zahl der Ersatzfreiheitsstrafe nimmt zu.
Die Zahl derer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, nahm in den letzten Jahren deutlich zu, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Demnach sassen 4411 Frauen und Männern Ende Juni dieses Jahres aus diesem Grund im Gefängnis. Rund ein Jahr zuvor waren es nur rund 3800 Menschen gewesen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will demnach das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten. Der Paragraf 43 des Strafgesetzbuches sei so zu fassen, dass Betroffene nicht mehr pro Tagessatz einen Tag ins Gefängnis müssen, sondern nur noch einen halben
Kritik kommt dagegen aus der Richterschaft. «Der Deutsche Richterbund sieht die Pläne für eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe kritisch», sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem RND. Zentrale Aufgabe der Ersatzfreiheitsstrafe sei es, die Zahlung einer verhängten Geldstrafe sicherzustellen. «Von der drohenden Freiheitsentziehung geht ein erheblicher Anreiz zur Zahlung aus.» Dieser drohe jedoch zu schwinden, wenn die zu erwartende Zeit im Gefängnis kürzer ausfalle.
