London erkennt EU-Vertreter als gleichberechtigt mit Botschaftern an
Seit Monaten ragen London und Brüssel um den Status der EU-Vertreter. Nun erkennt Grossbritannien sie als gleichberechtigt mit Botschaftern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU und Grossbritannien einigten sich über den diplomatischen Status der EU-Vertreter.
- Diese werden demnach wie Botschafter behandelt.
Mehrere Monate nach dem endgültigen Brexit haben sich Grossbritannien und die Europäische Union über den diplomatischen Status des EU-Vertreters in London geeinigt. «Der EU-Botschafter wird einen Status haben, der dem der Leiter von Staatenvertretungen entspricht.» Dies teilten der britische Aussenminister Dominic Raab und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit. Borrell hatte zuvor am G7-Aussenministertreffen in London teilgenommen.
Die Vereinbarung basiere auf gutem Willen und Pragmatismus, betonten beide Seiten. «Die Mitarbeiter der EU-Delegation werden über die Vorrechte und Immunität verfügen, die erforderlich sind, um effektiv zu funktionieren und gleichzeitig eine wirksame Rechtspflege zu ermöglichen. Wir freuen uns darauf, gemeinsam voranzukommen und die globalen Herausforderungen anzugehen», betonten Raab und Borrell.
London und Brüssel rangen um den Status
London und Brüssel hatten seit Monaten um den Status gerungen. Grossbritannien verliess die EU am 31. Januar 2020. Zum Jahreswechsel vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt. Die britische Regierung wollte der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren, sondern die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandeln. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates.
Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen grosse Bedeutung.
