Litauen verlängert Ausnahmezustand wegen Ukraine-Krieg
Das Parlament Litauens stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Damit verlängert sich der landesweite Ausnahmezustand bis am 29. Juni.
- Behörden dürfen so Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet stoppen und durchsuchen.
Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Litauen den landesweiten Ausnahmezustand bis zum 29. Juni verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Donnerstag dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Litauen hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar umgehend einen mittlerweile bereits einmal verlängerten landesweiten Ausnahmezustand verhängt.
Die Sonderregelung ermöglicht es den Behörden, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird in diesem Zeitraum verstärkt, die Ausstrahlung von russischen oder belarussischen Radio- und Fernsehprogrammen ist untersagt. Öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion bleiben weiter verboten.
Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat ist wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine um seine Sicherheit besorgt.
