Litauen hebt lebenslanges Ämterverbot von Ex-Präsident Paksas auf
Fast zwei Jahrzehnte nach seiner Amtsenthebung darf Litauens Ex-Staatschef Rolandas Paksas wieder bei Parlaments- und Präsidentenwahlen in dem baltischen EU- und Nato-Land antreten. Das Parlament in Vilnius hob am Donnerstag mit weit mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit das lebenslange Ämterverbot gegen Paksas auf. Mit der Verfassungsänderung setze die Volksvertretung Seimas in Vilnius ein bindendes Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) um.
Das Wichtigste in Kürze
- Paksas war im April 2004 nach gut einem Jahr im Amt in einem für Europa einmaligen Vorgang vom Parlament wegen «Amtsmissbrauchs» abgesetzt und auf Lebenszeit von allen politischen Ämtern in Litauen ausgeschlossen worden.
Dagegen hatte Paksas vor dem EGMR erfolgreich geklagt. Das litauische Parlament scheiterte jedoch wiederholt daran, das 2011 ergangene EGMR-Urteil umzusetzen. Dessen Vollzug wurde daher bereits vom Ministerkomitee des Europarats verstärkt überwacht.
Paksas zeigte sich zufrieden, dass ihm das Parlament mit der verabschiedeten Verfassungsänderungen den Weg für eine mögliche Rückkehr in die litauische Politik ebnete. Die Frage nach einem politischen Comeback liess der 65-Jährige litauischen Medienberichten zufolge aber offen. Ungeachtet der Absetzung und des Kandidatur-Verbots in seiner Heimat sass Paksas von 2009 bis 2019 im Europa-Parlament.
