Lindner warnt vor «ernstzunehmender Wirtschaftskrise»
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer schweren wirtschaftlichen Krise gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister rechnet mit bis zu fünf «Jahren der Knappheit».
«Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation», sagte er am Dienstagabend im ZDF-«heute journal».
«Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte der Minister. «Und in dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müssen wir eine Antwort finden.» Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland.
Die FDP fordert vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland, einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke zumindest noch einmal zu prüfen. SPD und Grüne sehen hingegen keinen Grund, vom Zeitplan für den Atomausstieg abzurücken. Die drei verbliebenen Akw müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen.
In der Ampel-Koalition gebe es in dieser Frage derzeit zwar «kein Einvernehmen», aber keinen Streit, sagte der FDP-Chef. «Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen», sagte er.
Lindner betonte mit Blick auf die ausbleibenden russischen Gaslieferungen, Russlands Präsident Wladimir Putin «hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals». Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schliessen und frei handeln. Zudem könnten heimisches Gas und Ölvorkommen genutzt werden. «Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren», sagte Lindner.
