Laut EU-Kreisen: Einigung auf Brexit-Handelspakt gelungen

Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist nach Angaben aus EU-Kreisen eine Einigung mit Grossbritannien gelungen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagnachmittag von EU-Vertretern. Auch von britischer Seite kam alsbald eine Bestätigung: «Der Deal ist da.»

An einer Pressekonferenz erklärt der britische Premierminister Boris Johnson: «Wir haben hiermit das bisher grösste Handelsabkommen mit der EU abgeschlossen!» Obwohl es zeitweise zu heftigen Diskussionen gekommen war, sei dies ein «guter Deal» für ganz Europa.

«Meine Botschaft an alle Europäer ist: Lassen wir den Brexit hinter uns! Unsere Zukunft wird in Europa gemacht!», so Ursula von der Leyen zur Deutschen Presse-Agentur. Mit der Einigung scheint ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel abgewendet.

Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich bereits zu den gelungenen Verhandlungen.

«Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. «Grossbritannien wird auch ausserhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein.» Die Einigung sei «von historischer Bedeutung».

Das Bundeskabinett werde sich am kommenden Montag telefonisch über die deutsche Position verständigen. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben», sagte die Kanzlerin. Alle Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der Einigung zustimmen.

Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Grossbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten warnten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs.

Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sich immer weiter in die Länge. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern. Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen. Auf britischer Seite hat die Regierung angekündigt, das Parlament zu befassen.

Das Abkommen verspricht Grossbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Die Frage blieb bis zum Schluss ein höchst komplizierter Streitpunkt. Gesucht wurde ein Weg, fairen Wettbewerb auch für die Zukunft sicherzustellen und anderenfalls gegensteuern zu können. Erst am Mittwochnachmittag hiess es schliesslich, alle Punkte beim «Level Playing Field» seien geklärt.

Danach blieb noch ein allerletzter Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schliesslich fand man auch hier einen Kompromiss.