Isländer sollen über EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen
Islands Regierung will die Bevölkerung über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abstimmen lassen.
Ein Referendum dazu soll am 29. August stattfinden, wie die isländische Aussenministerin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir am Freitag bei einer Pressekonferenz ankündigte.
Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir erklärte, Islands Verhandlungsposition sei als verlässlicher und starker Partner der EU gut. Über die Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum und die Teilnahme an Schengen arbeitet Island schon jetzt eng mit der EU zusammen.
Es sind nicht die ersten Bestrebungen, diese Zusammenarbeit zu vertiefen: Bereits 2009 hatte das schwer von der Finanzkrise getroffene Land die Mitgliedschaft in der Europäischen Union offiziell beantragt, ein Jahr später hatten Beitrittsverhandlungen begonnen. Einige Jahre später legte die damalige EU-kritische Regierung diese jedoch wieder auf Eis.
Die aktuelle Weltlage hat viele Isländer zum Umdenken bewogen. Ursprünglich hatte die von den Sozialdemokraten angeführte EU-freundliche Regierung nach dem Wahlsieg Ende 2024 ein Referendum über eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis 2027 angekündigt. Nun soll es schon Ende August dazu kommen. Einen offiziellen Vorschlag will die Regierung dem Parlament Anfang kommender Woche vorlegen.
Sollten die Isländer den Verhandlungen zustimmen und diese erfolgreich verlaufen, sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, in einem weiteren Referendum über den Beitritt zu entscheiden, hiess es. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge befürworten laut dem isländischen Rundfunk 45 Prozent der Isländerinnen und Isländer eine Mitgliedschaft in der EU. Ein Streitpunkt bei möglichen Verhandlungen dürfte die Fischerei werden – ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Island.
