Laschet kritisiert Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Noch viele Fragen offen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nun auch in der eigenen Partei für ihren Nordsyrien-Plan kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Nordsyrien-Konflikt muss laut Bundeswehrverband «Chefsache» Merkels werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), einer der Stellvertreter der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, monierte den Plan als zu unkonkret: «Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz?» Der Bundeswehrverband und die FDP forderten, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache machen.
Laschet kritisierte auch die mangelnde Absprache der Verteidigungsministerin: «Das ist noch keine Position der grossen Koalition», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» vom Samstag. Knackpunkt sei zudem das Parlament. «Am Ende muss auch jeder Bundestagsabgeordnete der SPD mitstimmen.»
Nach der Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien hatte Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche eine «international kontrollierte Sicherheitszone» in dem Gebiet vorgeschlagen. Sie solle dazu dienen, Konfliktparteien zu trennen, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wiederaufzunehmen und die Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen. «Idealerweise» soll der Einsatz der Ministerin zufolge von der UNO geführt werden.
Der Koalitionspartner SPD hatte Kramp-Karrenbauers Vorgehen bereits deutlich gerügt. Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Ich habe selten ein solches inhaltliches und kommunikatives Durcheinander erlebt wie durch den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer.» Das habe zu grosser Verunsicherung bei den Verbündeten geführt.
Kramp-Karrenbauer könne «überhaupt nicht ausbuchstabieren», was sie mit einer internationalen Schutzzone in den syrischen Kurdengebieten meine, monierte Mützenich. Er sei «einigermassen erschüttert über die ungenaue Wortwahl in derart sensiblen Fragen».
Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte der «Rheinischen Post», Deutschland müsse mit allen politischen Mitteln versuchen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu überzeugen, seine Militäroffensive in Nordsyrien einzustellen. «Das muss aufgrund unserer ureigensten Sicherheitsinteressen endlich Chefsache im Kanzleramt werden.»
Auch die FDP forderte dies: «Kanzlerin Merkel muss schnellstens für politische Orientierung und Führung im Nordsyrien-Konflikt sorgen, um weiteren Schaden für das Land durch eine heillos zerstrittene Bundesregierung zu verhindern», sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem «Handelsblatt». Es sei «ein Unding», dass Aussenminister Heiko Maas (SPD) in die Türkei reise und die Position der Bundesregierung zum Nordsyrien-Konflikt völlig offen sei. Kanzlerin Merkel müsse dieses aussen- und verteidigungspolitische Chaos mit ihrer Richtlinienkompetenz schnellstens beenden.
Maas reiste am Samstag zu Gesprächen mit seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu über die türkische Militäroffensive in Nordsyrien in die Türkei. Nach Angaben von Maas spielte der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer dort nur am Rande und nur sehr kurz ein Rolle.
In einer Online-Umfrage für die «Augsburger Allgemeine» unter gut 5000 Bundesbürgern sagten 43 Prozent der Befragten, sie begrüssten den Vorschlag der Verteidigungsministerin. Eine Beteiligung der Bundeswehr lehnte aber knapp die Hälfte (49 Prozent) ab. 40 Prozent sprachen sich dafür aus.
