Kreml lehnt Forderung nach Nawalnys Freilassung ab
Im Fall Nawalny gibt sich Moskau weiterhin unnachgiebig. Selbst der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte findet beim Kreml kein Gehör.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kreml hat den Aufruf des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «unrechtmässig» zurückgewiesen.
Die Entscheidung sei «ein sehr ernsthafter Versuch der Einmischung in innerrussische Justizangelegenheiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Ähnlich hatten sich am Vortag bereits das russische Aussen- sowie das Justizministerium geäussert.
Der Gerichtshof in Strassburg hatte Russland am Mittwoch aufgefordert, den kürzlich in einem heftig kritisierten Verfahren zu mehreren Jahren Straflager verurteilten Nawalny unverzüglich freizulassen. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Massnahmen statt und verwies darauf, dass diese verbindlich seien. Russland wiederum beruft sich auf seine neue Verfassung, die nationale Interessen über internationales Recht stellt.
«Nein, wir suchen keinerlei Konfrontationen», sagte Peskow zudem auf die Frage, ob Russland über einen Austritt aus dem Europarat nachdenke, dessen Organ der Menschenrechtsgerichtshof ist.
In der Moskauer Haftanstalt wurde Nawalny unterdessen seiner eigenen Aussage zufolge als fluchtgefährdet eingestuft. Er habe ein entsprechendes Dokument unterschreiben müssen, wurde auf seinem Instagram-Account mitgeteilt.
