Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Getreide-Sanktionen
Russland fordert von der UN, die westlichen Sanktionen gegen die Ausfuhr von Getreide zu erlassen. Laut EU ist dieser Handel aber gar nicht beeinträchtigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland erwartet Unterstützung von der UN im Kampf gegen westliche Sanktionen.
- Gemeint sind Beschränkungen im Hinblick auf die Lieferung von Getreide.
- Laut EU betreffen die Sanktionen aber keinesfalls den Handel von Lebensmitteln.
Russland fordert von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. Dies im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer.
«Die UN müssen ihren Teil erfüllen. Der betrifft die indirekten Beschränkungen, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten». Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.
Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen Odessa bewertete der Kremlsprecher hingegen nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört. «Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben», sagte Peskow.
Getreidelieferungen für Weltmarkt sollen wieder ermöglich werden
Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung. Mit dieser sollen die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden.
Parallel dazu wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die Vereinten Nationen für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen. Diese würden indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken.
Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Demnach beruhe das Abkommen darauf, «dass die gegen die Russische Föderation verhängten Massnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden».
Russische Handelsschiffe dürfen Häfen in der EU nutzen
Aus Sicht der EU ist das bereits gegeben. Demnach richtet sich keine Sanktionsmassnahme «in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland».
Konkret ist etwa geregelt, dass für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen gestattet sind. Zudem gilt beispielsweise, dass russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen dürfen.
Grossbritannien äusserte sich zuletzt ähnlich. «Angesichts der Bedeutung einer berechenbaren Lebensmittelversorgung verbietet das Vereinigte Königreich nicht die Ausfuhr russischer Nahrungsmittel und Düngemittel in Drittländer».
Das teilte das Aussenministerium am Freitag mit. Infolge habe man Russland für den Deal zu Getreideexporten der Ukraine auch keine Sanktionserleichterungen angeboten.
Russland beklagt hingegen, dass es durch die Sanktionen des Westens massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr gebe.
