Kreml erzürnt über deutsche Sanktionen nach Drohnen-Vorfall
Nach dem gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig verschärft sich der Konflikt zwischen Berlin und Moskau. Putin spricht von Beweisfälschung.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin nennt Berlins Strafmassnahmen «schweren Fehler» und spricht von Beweisfälschung.
- Deutschland schliesst das Russland-Haus in Berlin sowie das Generalkonsulat Bonn.
- Nato & EU beraten über den Vorfall, Moskau kündigt eine «spiegelbildliche» Reaktion an.
Die schweren Spannungen zwischen Berlin und Moskau haben sich infolge des gescheiterten Angriffs mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle nochmals deutlich verschärft. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Strafmassnahmen gegen sein Land als «schweren Fehler» und sprach von Beweisfälschung. Das Aussenministerium in Moskau kündigte Gegenmassnahmen an. Heute befassen sich auch Nato und EU mit dem Drohnen-Vorfall, für den die Bundesregierung Moskau verantwortlich macht. Beim EU-Aussenministertreffen in Irland werden erste Beratungen zu einer möglichen europäischen Reaktion erwartet.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein ganzes Bündel von Vergeltungsmassnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen die Schliessung des Russischen Hauses in Berlin – das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen – und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben.
«Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung», beschrieb Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Lage nach Verkündung der Massnahmen. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Putin: «Wo sind die Beweise?»
Putin warf der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein innenpolitisch motiviertes Manöver in Wahlkampfzeiten vor. «Wo sind die Beweise?», fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. «Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt», behauptete Putin.
Russlands Botschafter in Berlin, der zuvor ins Auswärtige Amt einbestellt worden war, sprach von «absurden» Vorwürfen und einer «hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig».
Die von deutscher Seite angekündigten Massnahmen würden «eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben». Die alleinige Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung. Das russische Aussenministerium kündigte eine «spiegelbildliche» Reaktion an, also Vergeltung mit ähnlichen Massnahmen. Konkrete Ankündigungen dazu gab es aus Moskau zunächst noch nicht.
Wadephul wird heute die EU-Aussenminister informieren
Beim Treffen der EU-Aussenminister in Wicklow bei Dublin will der deutsche Chefdiplomat Johann Wadephul (CDU) seine Kollegen heute über die Ermittlungen zu dem brisanten Drohnen-Vorfall informieren. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Dienstag, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich also die Frage, wie man sie davon abschrecken könne, noch weiterzugehen.
Auch die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland wird in Irland eine zentrale Rolle spielen. Neben der Luftverteidigung geht es um die Vorbereitung auf den kommenden Winter und den Schutz der Energieversorgung, um ukrainische Getreideexporte sowie um die Finanzierung weiterer Hilfen und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
In Brüssel wird sich der Nato-Rat auf deutsche Initiative mit dem gescheiterten Anschlag befassen. Bei einer Tagung auf Botschafterebene werde es eine Aussprache über die wachsende hybride Bedrohung durch Russland geben, heisst es aus deutschen Regierungskreisen. Artikel 4 des Nato-Vertrags will die Bundesregierung aber nicht ziehen. Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von aussen gefährdet erklärt.
Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 nur neun Mal in Anspruch genommen, drei Mal seit dem von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine – aber bislang nie von Deutschland.
Nato-Rutte: «Die Beweise sind eindeutig»
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüsste – ebenso wie die Ukraine – die von Deutschland geplanten Massnahmen. «Die Beweise sind eindeutig», teilte der Niederländer mit. Die Nato stehe nach dem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands.
Rutte wird sich heute auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu austauschen. Ihren Angaben zufolge könnte es als Reaktion auf den mutmasslichen Anschlagsversuch zusätzliche EU-Sanktionen gegen Russland geben.
Eine mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.
Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem «schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland». Kanzler Merz machte sich die Einstufung als Angriff vorige Woche zu eigen. Am Dienstag machte die Bundesregierung dann öffentlich Russland verantwortlich.
