Hetze gegen Estland: Kreml-Propagandist zu Haftstrafe verurteilt
Ein Gericht in Estland hat einen kremlfreundlichen Aktivisten wegen gewaltloser Handlungen eines Ausländers gegen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des an Russland grenzenden EU- und Nato-Landes zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Mann wurde zudem wiederholten Verstössen gegen internationale Sanktionen für schuldig befunden und muss insgesamt für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Urteil der Richter in Tallinn kam der Mitteilung zufolge nach einer sogenannten Verständigung zwischen dem Gericht und dem im November 2025 festgenommen Angeklagten zustande. Es ist noch nicht rechtskräftig.
Der Anklage zufolge soll sich der 52 Jahre alte Mann seit Mai 2022 an Desinformationskampagnen gegen Estland beteiligt haben, die zum Nutzen und im Interesse Russlands durchgeführt worden seien. Dazu habe er in Kontakt mit verschiedenen russischen Institutionen und Personen gestanden, die an Einflussaktivitäten beteiligt waren. Dies umfasste die Erstellung und Verbreitung von Narrativen, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigten, Falschbehauptungen und Angstmacherei – besonders über einen YouTube-Kanal.
Ziel der Aktivitäten sei gewesen, die estnische Gesellschaft zu spalten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und die Unterstützung für die Nato und die EU zu schwächen, hiess es in der Gerichtsmitteilung. Weiter soll der Mann Sanktionen unterliegende russische Fernsehprogramme und Inhalte über von ihm in Estland kontrollierte Fernseh- und soziale Medienkanäle verbreitet und diese Inhalte auch anderen Kanälen zugänglich gemacht zu haben.
