Kosovo und Serbien haben EU-Vorschlag zur Normalisierung angenommen
Wichtige Schritte zu einer Normalisierung der Verhältnisse zwischen Kosovo und Serbien sind eingeleitet. Ein Vorschlag der EU wurde angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kosovo und Serbien zeigten Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.
- Sie haben einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des Verhältnisses angenommen.
- Verhandlungen zur Umsetzung der Abmachung seinen noch nötig, um die Sache abzuschliessen.
Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des angespannten Verhältnisses angenommen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell gab dies bekannt, nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel.
Vucic und Kurt hätten verantwortungsbewusstes Verhalten gezeigt. Borell zufolge würde keiner der beiden einseitige Massnahmen ergreifen, welche das Abkommen gefährden könnten. Weitere Verhandlungen, zur Umsetzung der Abmache, seinen nun nötig, um die Sache bis Ende März abschliessen zu können.
Abkommen sei für Bürger von Kosovo und Serbien
«Dieses Abkommen ist vor allem für die Bürger des Kosovos und Serbiens bestimmt», sagte Borrell. Es sehe auch vor, dass sich die Menschen mit ihren Pässen und Nummernschildern frei zwischen Kosovo und Serbien bewegen könnten.
Es könne neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen und weitere Investitionen im Kosovo und in Serbien nach sich ziehen. Zudem werde es den Handel fördern. Die bislang benötigten Zertifikate für Importe und Exporte seien nicht mehr notwendig. Die Rechte von Serben im Kosovo sollten besser geschützt werden.
Das Kosovo, das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Die Nato hat im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert. Dies zufolge, einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte.
Von 1999 bis 2008 verwaltete die UN-Administration Unmik das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich.
Diplomatische Bemühungen des Westens bisher erfolglos
Diplomatische Bemühungen des Westens führten in den vergangenen Jahren zu keiner wesentlichen Normalisierung der Lage. Zuletzt waren die Spannungen erneut eskaliert: Es gab Strassenblockaden und Zwischenfälle, bei denen geschossen wurde.
Deutschland und Frankreich hatten im Herbst einen neuen Plan zur Vermittlung vorgelegt, den die EU später übernahm.
