Kein Gas mehr aus Russland: EU-Kommission legt Plan vor
Die Europäische Union plant, ab spätestens 2028 kein Gas mehr aus Russland zu importieren. Ein entsprechender Plan wurde vorgelegt, doch stösst auch auf Kritik.
Die Europäische Union plant, die Importe von russischem Gas bis spätestens Ende 2027 vollständig zu beenden. Grund hierfür ist vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zu umfassenden Sanktionen gegen russische Energieträger geführt hat.
Während Kohle und Öl bereits sanktioniert wurden, blieb Gas wegen der starken Abhängigkeit vieler EU-Staaten bislang aussen vor. Russland hat in der Vergangenheit seine Energieexporte als politisches Druckmittel eingesetzt, was die EU-Kommission nun endgültig beenden will.
Bislang stammt noch ein erheblicher Teil des europäischen Gases aus Russland, sowohl als Flüssigerdgas (LNG) als auch über Pipelines. Die Kommission betont, dass der Ausstieg notwendig sei, um Europas Energiesicherheit langfristig zu gewährleisten.
Weg vom russischen Gas: Die geplanten Massnahmen
Der Ausstieg aus russischem Gas soll schrittweise erfolgen, um Marktstabilität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zunächst sollen laut «Taz» ab 2026 keine neuen Lieferverträge mehr abgeschlossen werden dürfen.
Bestehende kurzfristige Verträge laufen bis Mitte 2026 aus. Langfristige Verträge sollen dann spätestens Ende 2027 auslaufen, sodass ab diesem Zeitpunkt kein russisches Gas mehr in die EU gelangt.
Besonders betroffen wären laut «Tagesspiegel» auch staatliche Unternehmen wie das deutsche Sefe, das weiterhin russisches LNG importiert.
Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft
Die EU-Kommission versichert, dass Verbraucher keine Versorgungsengpässe oder starke Preisanstiege befürchten müssen, wie die «Frankfurter Rundschau» berichtet. Durch den schrittweisen Übergang und alternative Bezugsquellen soll die Energieversorgung stabil bleiben.
Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich der Wegfall russischer Lieferungen auf die Märkte auswirkt, insbesondere bei möglichen Engpässen. Für Unternehmen, die noch langfristige Verträge mit russischen Lieferanten haben, besteht Unsicherheit über die rechtliche Umsetzung des Verbots
Selbst wenn kein Gas mehr abgenommen wird, könnten vertragliche Zahlungsverpflichtungen bestehen bleiben, was die wirtschaftliche Belastung erhöht. Die Kommission arbeitet daher an Lösungen, um auch diese Herausforderungen zu adressieren.
Ungarn und Slowakei wehren sich
Die Durchsetzung des Verbots ist rechtlich und politisch komplex, da nicht alle EU-Staaten zustimmen. Sanktionen müssten einstimmig beschlossen werden, was durch den Widerstand einzelner Länder erschwert wird.
Deshalb setzt die Kommission auf einen Legislativvorschlag, der mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Einige Mitgliedsstaaten, allen voran Ungarn und die Slowakei, lehnen einen vollständigen Ausstieg ab.
Sie beteiligen sich nicht an entsprechenden Erklärungen zur Energiesicherheit. Auch Frankreich und Belgien äussern laut «Taz» Bedenken, da sie weiterhin grössere Mengen russischen LNG beziehen.
Perspektiven für Europas Energiezukunft
Der geplante Ausstieg aus russischem Gas ist ein zentraler Baustein für die europäische Energiewende. Die EU will ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.
Gleichzeitig werden alternative Gaslieferanten gesucht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kommission sieht in dem Schritt eine Chance, Europas Energieversorgung unabhängiger und nachhaltiger zu gestalten.
Langfristig soll die Transformation auch dazu beitragen, die Klimaziele der EU zu erreichen und die Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen. Der Erfolg des Vorhabens hängt jedoch massgeblich von der politischen Einigkeit und der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten ab.
