EU-Staaten fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan
20 europäische Länder fordern von Brüssel erweiterte Möglichkeiten zu Rückführungen und Abschiebungen ins Taliban-dominierte Afghanistan.
20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen.
Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung – als Mitunterzeichner wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) genannt.
Darin beklagen die Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22'870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als «gemeinsame Verantwortung» auf EU-Ebene anzugehen.
Gefährder nach Afghanistan abschieben
Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen – mit Priorität auf Personen, «die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen».
Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Deutschland und den Niederlanden noch Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern.
Ausserdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
Deutschland verhandelt mit islamistischen Taliban
Deutschland verhandelt mit den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt «weit fortgeschritten».
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind.
Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.
