Selenskyj hofft auf weitere Sanktionen gegen Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom G7-Gipfel in Kanada mehr Druck auf Russland und weitere Sanktionen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet sich vom G7-Gipfel in Kanada noch mehr Druck auf Russland, um die Aussichten zumindest für eine Waffenruhe zu verbessern. Es seien weitere Sanktionen nötig, sagte Selenskyj bei einem Besuch in Österreich. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Energie und eingefrorene Vermögen.
Selenskyj legte zu politischen Gesprächen mit der österreichischen Staats- und Regierungsspitze einen mehrstündigen Zwischenstopp in Wien ein. Danach wollte er weiter nach Kanada fliegen.
Der ukrainische Präsident zeigte sich auch zuversichtlich, dass die USA weiter Waffen an Kiew liefern werden. «Wir reden mit Trump über Militärhilfe und Waffen, welche wir bereit sind zu kaufen», sagte er. Man müsse daran arbeiten, dass das Bündnis zwischen den USA und Europa bestehen bleibe.
Selenskyj: Neutralität kein Zukunftsmodell für Ukraine
Selenskyj wies erneut jede Neutralitätsdebatte für sein Land zurück. 2014, als Russland die Krim besetzt habe, sei gerade die Bündnisfreiheit der Ukraine das Problem gewesen.
«Wir waren quasi neutral», so Selenskyj. Die Ukraine habe damals nicht genug Entschlossenheit und militärische Kraft gehabt, um den russischen Vorstoss zurückzudrängen. «Wir wollen, dass dieser Krieg beendet wird, aber nicht nach einem Ultimatum und nicht um den Preis der Unabhängigkeit der Ukraine», sagte er.
Van der Bellen bekräftigte die klare Unterstützung Österreichs für die Ukraine. «Die Menschen der Ukraine wollen keine russischen Untertanen sein», sagte er.
Die humanitäre, finanzielle und politische Unterstützung Österreichs für die Ukraine sei kein Verstoss gegen die Neutralität der Alpenrepublik. Das Land sei militärisch neutral, aber nicht politisch. So habe es von Beginn an alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen, sagte Van der Bellen.
Scharfe Kritik von rechter FPÖ
Die als russlandfreundlich geltende rechte FPÖ hat den Besuch kritisiert und sieht ihn als Verstoss gegen das Neutralitätsgebot. «Statt einseitig eine Kriegspartei zu hofieren, müsste sich Österreich gerade jetzt für echte Friedensgespräche einsetzen – mit allen Seiten, auf neutralem Boden und ohne politische Vorbedingungen», forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
