Justizverfahren über EU-Grenzen hinweg sollen digitaler werden
Gerichtsverhandlungen per Video und digitaler Versand von Dokumenten: Europäerinnen und Europäer sollen bei grenzüberschreitenden Justizverfahren künftig mehr digital erledigen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit mehreren am Mittwoch präsentierten Gesetzesvorschlägen will die EU-Kommission die Zusammenarbeit von Gerichten und anderen juristischen Institutionen vorantreiben.
«Die Justizsysteme müssen auch krisenfester sein. Gerichte sollten unter allen Umständen arbeiten können», sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit Blick auf die Corona-Pandemie und Lockdowns auch im Justizwesen.
Konkret sollen künftig etwa Videokonferenzen bei mündlichen Verhandlungen in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen zugelassen sein. Darüber hinaus soll es die Möglichkeit geben, Schriftwechsel zwischen nationalen Behörden und Gerichten zu digitalisieren. Eine entsprechende Umstellung der Kommunikation, die heute noch ausschliesslich auf Papier erfolge, könne EU-weit jährlich rund 25 Millionen Euro an Versand- und Papierkosten einsparen, hiess es.
Die Kommunikation der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) mit nationalen Behörden soll auch digitalisiert und sicherer gemacht werden. Derzeit übermitteln die EU-Staaten Eurojust den Angaben zufolge Informationen etwa zu Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Terrorismus auch über unsichere Kanäle wie E-Mails oder CDs. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten müssen nun über die Vorschläge der Kommission verhandeln.
