Italiens Regierung vor neuer Krisen-Abstimmung im Senat
Die Minderheitsregierung Italiens hat einen schweren Stand. Die italienischen Sonntagsmedien diskutieren einen möglichen Rücktritt von Ministerpräsident Conte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Minderheitsregierung um Giuseppe Conte konnte ein Vertrauensvotum nur knapp gewinnen.
- Nachdem die Kleinpartei Italia Viva die Koalition verlassen hat, strauchelt die Regierung.
- Die italienischen Sonntagsmedien spekulieren um eine Neubildung der Regierung.
Italiens Minderheitsregierung mit Giuseppe Conte an der Spitze drohen im Laufe der Woche neue Machtproben im Parlament. Das Mitte-Links-Bündnis hatte am vergangenen Dienstag ein Vertrauensvotum im Senat nur knapp überstanden. Da Contes Koalition in der kleineren von zwei Parlamentskammern aber keine absolute Mehrheit bekam, ist ihre Position weiter wackelig.
Italiens Medien vermuten, dass die Regierung kommende Woche bei einer Abstimmung im Senat zur Justizpolitik eine symbolträchtige Niederlage einfahren könnte.
Nachrichtenagenturen zitieren den Minister für regionale Angelegenheiten Francesco Boccia am Sonntag: «In dieser unverantwortlichen Krise, die von Italia Viva herbeigeführt wurde, gibt es keine Alternative zu Premier Conte.» Allerdings sehe er wachsende Gefahren.
Kleinpartei Italia Viva löst Krise aus
Die Koalition in Rom war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie.
Bei den zwei folgenden Vertrauensabstimmungen im Parlament hatten sich die Italia-Viva-Politiker überwiegend enthalten. Das sicherte Conte die einfache Mehrheit von 156 Stimmen im Senat.
Regierung kämpft um Mehrheiten
Seither versuchen der parteilose Premier und seine Partner im Senat etwa zehn Politiker fest auf ihre Seite zu ziehen. Mögliche Alliierte wären die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei.
In den Medien wurde am Sonntag nicht ausgeschlossen, dass Conte sein Amt in den kommenden Tagen zur Verfügung stellen könnte. Dies eventuell mit dem Ziel, einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Die Mitte-Rechts-Opposition in Rom forderte dagegen vorgezogene Wahlen. Das Votum im Senat zum Bericht von Justizminister Alfonso Bonafede dürfte Mittwoch oder Donnerstag stattfinden, hiess es in Rom.
