Intransparenz bei Impfstoff: Grüne klagen gegen EU-Kommission

Bei der Beschaffung von Impfstoff werfen mehrere Grüne der EU-Kommission Intransparenz vor. Sie lancieren eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Wichtigste in Kürze

Mehrere Grüne fordern mehr Transparenz bezüglich der Beschaffung von Corona-Impfstoff.
Sie verklagen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wegen fehlender Transparenz bei den milliardenschweren Kaufverträgen der Corona-Impfstoffe haben Grüne-Europaabgeordnete die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. «Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen der Verträge vorzulegen», teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit. Die fünf Klägerinnen, unter ihnen auch die Deutsche Jutta Paulus, forderten Zugang zu den vollständigen Verträgen.

«Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen», sagte Paulus. «Käufe, die mit öffentlichen Geldern getätigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen.» Konkret fordern die Abgeordneten etwa die Offenlegung der Preise für den Impfstoff, der Vorauszahlungen sowie der Bedingungen für Impfstoffspenden.

Ein Sprecher der EU-Kommission entgegnete am Freitag, die Behörde sei stets transparent gewesen und habe die Verträge online einsehbar gemacht. Aufgrund von Verschwiegenheitspflichten seien Teile jedoch geschwärzt worden.