Innenausschuss-Vorsitzende fordert mehr Bundeskompetenz bei Katastrophen
Nach der schweren Flutkatastrophe in Westdeutschland hat die Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), mehr Einfluss des Bundes auf die Einsatzplanung und -leitung gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Politikerin Lindholz: Warn- und Führungsstrukturen müssen verbessert werden.
«Ich glaube, wir müssen an den Führungsstrukturen etwas ändern», sagte Lindholz am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Es gehe nicht darum, dass der Bund über einzelne Feuerwehreinsätze «vor Ort» entscheide. Aber es gehe um die Einsatzleitung und die Gesamt-Koordination im Vorfeld.
«Wir brauchen eine Bund-Länder-Führungsgruppe für solche grossen Einsatzlagen», sagte Lindholz. Zur Begründung verwies sie auf die «Meldekette» vor den verheerenden Regenfällen, die die Flut auslösten. Diese habe funktioniert, gleichwohl seien die Folgen von den Verantwortlichen vor Ort massiv «unterschätzt» worden. «Es muss jemand von weiter oben draufschauen, wenn es ein so starkes Unwetter gibt», ergänzte Lindholz im «Morgenmagazin».
Am Montagvormittag kommt der Innenausschuss des Bundestags zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammen, um über Lehren aus der verheerenden Flutkatastrophe zu sprechen. An der Sitzung nimmt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teil. Dieser hatte nach den Überschwemmungen die föderale Organisation des Katastrophenschutzes in Deutschland verteidigt. Bisher sind allein die Bundesländer für diese Aufgabe zuständig.
Lindholz sagte, sie habe in dieser Frage eine «leicht andere Auffassung» als der Innenminister. Der Katastrophenschutz vor Ort arbeite hervorragend, aber es gebe klar Verbesserungsbedarf bei der Abstimmung «von oben bis zu den Führungsstrukturen». Das funktioniere «nicht gut». Dies habe sich nicht nur bei der Flutkatastrophe gezeigt, sondern bereits in der Corona-Pandemie.
