Illegale Übertritte in EU: Belarus macht Grenze dicht

Belarus will Teile seiner Grenze schliessen und verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf sein Territorium gelangen. «Ab heute darf niemand die Grenze von keiner Seite überqueren, weder vom Süden noch vom Westen.» Das sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag in der Hauptstadt Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Die EU wirft Belarus vor, dass es gezielt Migranten über seine Grenze in Richtung Europäischer Union passieren lässt.

Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen mit Migranten aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien gedroht. Dies als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen. In den vergangenen Wochen schickte etwa die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

In dem baltischen EU-Land haben in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze aus dem Nachbarland Belarus überschritten. Nach offiziellen Angaben wurden 2021 bereits rund 3500 Menschen an der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus aufgegriffen. Die meisten davon beantragten Asyl. Litauen ist einer der grössten Fürsprecher der Demokratiebewegung im Nachbarland und seit längerem ein Zufluchtsort der belarussischen Opposition.

Lukaschenko will nun offensichtlich verhindern, dass die EU die aufgegriffenen Migranten zurück nach Belarus schickt. Er sagte, eine «Bedrohung» für sein Land wäre Folgendes: Wenn Migranten an den Übergangsstellen gesammelt und dann «unter Androhung von Waffengewalt ins Staatsgebiet von Belarus abgeschoben» würden. Die EU hatte nie entsprechende Absichten geäussert.