Ibiza-Untersuchungsausschuss endet - ÖVP und Grüne gegen Verlängerung
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich endet gegen den Wunsch der Opposition am 15. Juli. Ein Verlängerungsantrag von SPÖ und liberalen Neos um weitere drei Monate erhielt im Nationalrat am Donnerstagabend keine Mehrheit. Die konservative ÖVP und die Grünen als Regierungspartner waren dagegen. Die Grünen lehnten mit dem Argument ab, dass es der Opposition frei stünde, jederzeit einen neuen Ausschuss einzusetzen. Für diesen Fall müssten aber alle Akten neu von den Ministerien und der Justiz bestellt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ausschuss untersucht die «mutmassliche Käuflichkeit» der ÖVP-FPÖ-Regierung von 2017 bis 2019.
Er geht dem Verdacht nach, dass es zwischen Parteispenden und bestimmten Gesetzen einen Zusammenhang gegeben haben könnte. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich inzwischen wegen des Verdachts der Falschaussage im Ausschuss mit Ermittlungen der Justiz konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich in einigen Monaten über eine Anklage entscheiden. Kurz bestreitet die Vorwürfe.
