Walesa versichert Polens Regierungschef seine Unterstützung
Lech Walesa, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Präsident Polens, hat im eskalierenden Streit um das polnische Verfassungsgericht Ministerpräsident Donald Tusk seine Unterstützung versichert. «Das Vaterland ist in Not!», schrieb Walesa auf seiner Facebook-Seite. «Ich stehe an Ihrer Seite in der ersten Reihe – ganz gleich, wie die Umstände sind.» Er rufe auch seine Mitstreiter «aus unserem gemeinsamen Kampf dazu auf, unsere Bestrebungen zu unterstützen», schrieb Walesa.
Walesa hatte im August 1980 den Streik auf der Danziger Lenin Werft angeführt, der zu Eingeständnissen der kommunistischen Regierung und zur Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) als erste unabhängige Gewerkschaft im kommunistischen Machtbereich führte. Der Elektriker mit dem markanten Schnauzbart wurde damals zum Symbol des polnischen Freiheitskampfs.
In Polen herrscht zwischen den beiden grossen politischen Lagern ein erbitterter Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Die naionalkonservative Partei PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Das Mitte-Links-Bündnis Tusks, das nach der Parlamentswahl 2023 die Regierung übernommen hatte, will die umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig machen.
Die aktuelle Krise wurde durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts ausgelöst. Dort hiess es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Noch in den Abendstunden versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Gericht. Polizei riegelte das Gebäude ab.
