Grüne wollen Verbot der rechtsextremen «Grauen Wölfe»

Grünen-Politiker Cem Özdemir wirbt für einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen türkischen Organisation «Graue Wölfe» in Deutschland. «Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um militante Rechtsextremisten, die in aller Welt ihr Unwesen treiben. Und in Europa immer wieder durch Gewalteskalationen auffallen», sagte Özdemir der «Welt» (Samstag).

Mit bis zu 20'000 türkischen Ultranationalisten im Land könne es sich um die grösste rechtsextremistische Organisation in Deutschland handeln. Frankreichs Regierung hatte eine Auflösung damit begründet, dass die Organisation Diskriminierung und Hass schüre und an Gewaltaktionen beteiligt sei. Sie sei unter anderem in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt gewesen.

«Sie bedrohen auch in Deutschland türkeistämmige Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten. Es kann nicht sein, dass türkische Rechtsextremisten mitten in Berlin, friedliche Bürgerinnen und Bürger verprügeln oder mit dem Leben bedrohen.» Das sagte Özdemir. «Rechtsextremismus ist Rechtsextremismus und muss bekämpft werden, egal wo er herkommt.»

Er macht auch enge «ideologische Verbindung» zur AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. «Mittlerweile zeigen auch zunehmend AKP-Politiker und selbst der Machthaber den Hand-Gruss der Grauen Wölfe im Wahlkampf. Sie tun das, obwohl die Grauen Wölfe auch bekannt für ihre Verbindungen in die Organisierte Kriminalität sind», so Özdemir.

Der Politiker wird selbst vom Bundeskriminalamt geschützt. «Das hat mit Drohungen von Neonazis zu tun, aber auch mit Drohungen türkischer Rechtsextremisten.» Er rief demokratische Parteien auf, sehr genau zu beobachten, ob Mitglieder der Grauen Wölfe dort Einfluss nehmen.

Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die «Grauen Wölfe» ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts. Sie haben Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit Erdogans AKP ein Regierungsbündnis eingegangen ist.

Ein Verbot der Organisation in Deutschland hatten in den vergangenen Tagen auch führende Politiker der AfD gefordert. «Frankreich setzt ein Zeichen im Kampf gegen den Islamofaschismus und verbietet Erdogans Extremistentruppe Graue Wölfe. Ein solches, längst überfälliges Verbot erwarten wir auch von der Bundesregierung», forderte Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Fraktionsvize Beatrix von Storch forderte, Worten endlich auch Taten folgen zu lassen.