Grüne verlangen Regierungserklärung von Merkel zu Corona-Massnahmen
Hinsichtlich der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise von nächster Woche fordern die Grünen eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne Fraktionsspitze drängt vor Bund-Länder-Beratungen zu Parlamentsdebatte.
- Zuvor verlangen sie eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel.
Die Grünen im Bundestag verlangen eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies im Blick auf die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise in der kommenden Woche.
Regierungserklärung mit Debatte im Bundestatg
Der Austausch an Argumenten sei gerade jetzt besonders wichtig, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. So heisst es in einem Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an das Kanzleramt.
«Der Ort dafür sind die Parlamente», heisst es in dem Schreiben. «Wir bitten die Bundeskanzlerin entsprechend um die Abgabe einer Regierungserklärung zur Corona-Lage mit anschliessender Debatte im Bundestag.»
Fortführung des Lockdowns bis kurz vor Weihnachten
Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über künftige Corona-Massnahmen beraten. Dies, nachdem sie bei der vorangegangenen Video-Konferenz am Montag keine Einigung darüber erzielt hatten. Im Gespräch ist nun, den seit Anfang Novembers geltenden Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten fortzuführen.
