Grüne fordern milliardenschweres Klima-Vorsorge-Paket

Die Grünen fordern als Konsequenz aus der jüngsten Hochwasserkatastrophe ein bis zu 25 Milliarden Euro schweres Vorsorge-Paket.

«Klima-Vorsorge, also die Anpassung an die Klimafolgen, muss zu einem Leitgedanken werden. Da braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. «Wir müssen beim Katastrophenschutz, bei der Klima-Vorsorge und beim Klimaschutz besser werden. Denn solche Starkwetter-Ereignisse werden künftig häufiger auftreten», mahnte der Grünen-Politiker.

«Praktisch heisst das: besserer Hochwasserschutz, verstärkte Dämme und Deiche, mehr Raum und Abflussrinnen auch für kleinere Flüsse», betonte Hofreiter. Die Grünen gingen für die nächsten zehn Jahre von 20 bis 25 Milliarden Euro für eine bessere Klima-Vorsorge aus. Auch der Wiederaufbau nach der Katastrophe werde sicherlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.

«Vorsorge muss zum Leitprinzip einer neuen Politik werden», heisst es auch in einem achtseitigen Papier von Parteichef Robert Habeck. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Mit einem «Klimavorsorge-Fonds» solle der Bund über zehn Jahre hinweg etwa Kommunen auf Folgen des Klimawandels einzustellen. «Es geht um nicht weniger als ein umfassendes Modernisierungsprogramm für unsere Infrastrukturen, Städte und Dörfer», heisst es in dem Papier.

Für Hausbesitzer solle es künftig Steueranreize oder Fördermittel geben, wenn sie ihre Gebäude gegen Starkregen oder Hochwasser wappnen. Eine Elementarschäden-Versicherung «sollte Standard werden», findet die Grünen-Spitze. Gefordert wird ferner ein «Klimaschäden-Kataster», das regionale Folgen erfasst.

«Die Erderwärmung wird kommen. Es geht nur noch um die Frage, wie bremsen wir sie ein.» Dafür sei ein Umbau der Infrastruktur nötig. «Städte brauchen mehr Stadtgrün, wir werden Kälteschneisen und Wasserabführungsschneisen in die Städte bauen.»

Der Grünen-Chef forderte eine «der Natur mehr Raum geben»-Politik. Flüsse dürften nicht mehr begradigt, Deiche müssten aufgeweitet werden, damit das Wasser mehr Raum finde. «All das wird Geld kosten.» Stelle die Politik die notwendigen Mittel nicht bereit, riskiere sie den Schutz von Leib und Leben.

Ein solches Klima-Schadenskataster will auch das Bundesumweltministerium auf den Weg bringen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Deutschland braucht dringend eine bessere Wissensgrundlage zu Schäden und Kosten des Klimawandels. Das hat uns die jüngste Unwetterkatastrophe vor Augen geführt. Doch was wirklich auf uns zukommt, ist heute nicht immer leicht zu ermitteln: Klimafolgen sind komplex, Studien betrachten oft nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit, Informationsflüsse zwischen relevanten Stellen sind nicht ausreichend etabliert.»

Eine systematische Erfassung für ganz Deutschland sei deshalb heute noch nicht möglich, so Flasbarth. «Doch Entscheider in Bund, Ländern und Kommunen müssen wissen, wer am meisten unter den Folgen des Klimawandels leidet. Dies ist erforderlich, um künftige Bedarfe besser abschätzen.»