«Reichsbürger»-Prozess: Männer müssen lange ins Gefängnis
In einem «Reichsbürger»-Gerichtsprozess in Deutschland sind mehrjährige Haftstrafen verhängt worden. Das Landgericht Mühlhausen (Thüringen) verurteilte zwei mutmassliche Führungsfiguren einer «Reichsbürger»-Gruppe zu fünf Jahren und sieben Monaten beziehungsweise vier Jahren Gefängnis.
Die beiden Männer hätten versucht, die verfassungsmässige Ordnung in Deutschland zu untergraben, sagte die Vorsitzende Richterin Sarah Teicher. «Sie wollten den Staat lahmlegen und mindestens dazu beitragen, dass das bestehende Staatssystem möglichst rasch zusammenbricht.» Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.
Die 53 und 55 Jahre alten Männer hätten versucht, die Behörden durch das massenhafte Versenden von Schreiben etwa an Stadtverwaltungen oder das Thüringer Finanzgericht zu blockieren. Ihre Schreiben hätten zudem auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes persönlich gezielt, indem hohe Geldbeträge von ihnen gefordert worden seien. «Durch die hohen Geldforderungen wollten sie die Behördenmitarbeiter einschüchtern.»
Sogenannte «Reichsbürger» leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen die staatliche Rechtsordnung ab.
Bei ihrer Urteilsbegründung zeichnete die Richterin eine nahezu klassische Karriere der beiden Männer ins Milieu der sogenannten Reichsbürger nach. So stamme der 55-Jährige aus einer Landwirtschaftsfamilie und habe bis in die 2010er Jahre ein eigenes Unternehmen geführt, das schliesslich aber Millionenschulden angehäuft habe. Nachdem auch noch seine Frau schwer erkrankt sei, habe sich der Mann der «Reichsbürger»-Ideologie zugewandt – auch mit dem Ziel, die Zahlung von Steuern zu vermeiden.
Als Teil dieser Vereinigung sei der 53-Jährige bald ebenfalls als Führungsfigur anerkannt worden, sagte die Richterin. Er habe angefangen, den Rechtsstaat in Deutschland infrage zu stellen, nachdem er in einem Familienrechtsstreit mehrfach unterlegen gewesen sei. Dabei habe er erfolglos versucht, ein Umgangsrecht für seine drei Kinder zu erstreiten. Beide Männer hätten sich durch die Corona-Pandemie dann immer weiter radikalisiert.
