Grosser Protest gegen Abschaffung des «Knebelgesetzes» in Spanien

Zehntausende Spanier setzten am Samstag ein Zeichen gegen die Abschaffung des «Knebelgesetzes». Zum Protest hatte die Polizeigewerkschaft Jusapol aufgerufen.

Madrid — Demonstranten halten während einer Demonstration gegen das «Knebelgesetzes» ein Transparent mit der Aufschrift «Nein zu dieser Reform» hoch. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

In der spanischen Hauptstadt Madrid fand am Samstag eine Demo statt.
Die Teilnehmenden wehrten sich gegen die Abschaffung des «Knebelgesetzes».

Zehntausende Menschen haben in Spanien gegen die von der linken Regierung geplante Lockerung der Sicherheitsgesetze protestiert. Unter dem Motto «Nein zur Unsicherheit der Bürger» marschierten die Demonstranten am Samstag in Madrid zum Parlament und zum Innenministerium.

An der Kundgebung nahmen unter anderem Beamte verschiedener Polizeieinheiten und die Chefs aller Parteien des konservativen Spektrums sowie der ultrarechten Vox teil.

Auch der Vorsitzende der spanischen rechtsextremen Partei Vox, Santiago Abascal, nahm an der Demonstration teil. - dpa

Zum Protest hatte die Polizeigewerkschaft Jusapol aufgerufen. Sie schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 150'000. Das Innenministerium sprach derweil von rund 20'000 Demonstranten.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte im Oktober versprochen, seine Regierung werde das umstrittene «Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger» wieder abschaffen.

sanchez — Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. - Keystone

Die von der damaligen konservativen Regierung von Mariano Rajoy 2015 im Parlament durchgebrachten Verfügungen, im Volksmund «Knebelgesetz» (Ley Mordaza) genannt, schränken nach Ansicht von Kritikern die Grundrechte und -Freiheiten ein und erhöhen das Risiko des Amtsmissbrauchs.

«Angriff auf den Rechtsstaat»

Nach der Verabschiedung landeten immer wieder Künstler, Journalisten und andere Menschen wegen ihrer Texte, Meinungen und Arbeiten auf der Anklagebank. Nach der Verurteilung des Rappers Carlos Hásel zu neun Monaten Haft wegen Beleidigung des Altkönigs Juan Carlos gingen im Februar in ganz Spanien Zehntausende auf die Strassen.

Madrid Demo — Die zahlreichen Demonstranten halten Fahnen und Banner der Polizeigewerkschaften SUP und Jusapol auf. - dpa

In offenen Briefen klagten mehr als 300 Musiker, Schriftsteller, Schauspieler und Künstler, darunter die Hollywood-Stars Pedro Almodóvar und Javier Bardem, Spanien stelle sich «auf eine Stufe mit Ländern wie die Türkei oder Marokko, wo ebenfalls Künstler im Gefängnis sitzen, weil sie staatlichen Missbrauch anprangern».

Die Demonstranten vom Samstag sehen das anders: Die konservative Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, bezeichnete die geplante Reform als «Angriff auf den Rechtsstaat».