Grosse Koalition einigt sich bei Mindestabstand von Windrädern und Solardeckel
Einigung beim Mindestabstand für Windräder und beim Solardeckel: Nach langem Ringen haben Union und SPD einen Durchbruch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne und FDP gehen Beschlüsse nicht weit genug.
Die Länder sollen mehr Befugnisse für die Planung von Windenergie vor Ort erhalten, zudem soll der Deckel für den Ausbau von Solaranlagen rasch fallen.
Für Windenergie an Land wird im Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel einführt, wie die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Montag mitteilten. Die Klausel soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand «von bis zu 1000 Metern» zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen. Davon unberührt bleibe die bayerische Regelung, erklärten Linnemann und Miersch. Sie ist strenger.
Experten haben wiederholt davor gewarnt, dass pauschale Mindestabstände den Ausbau der Windkraft gefährden würden. Auch das Bundesumweltamt hält in diesem Fall das Ziel der Regierung nur schwer erreichbar, den Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen.
Die Einigung sieht ausserdem vor, dass der 52-Gigawatt-Deckel bei Photovoltaikanlagen «unverzüglich» aufgehoben werden soll. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Fördergrenze von 52 Gigawatt schreibt derzeit vor, dass Solaranlagen nicht mehr gefördert werden, sobald diese Gesamtleistung in Deutschland installiert ist.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich «sehr erleichtert» über die Einigung. Diese Einigung sei für den Klimaschutz ein Meilenstein, der nicht nur den Weg aus der Kohleverstromung ebne, sondern auch den in die Wind- und Sonnenenergie, sagte Schulze dem «Spiegel».
Für die Opposition reichen die Entscheidungen dagegen nicht aus. «Es ist unglaublich, wie lang die grosse Koalition für diese dürren Sätze gebraucht hat. Viele Fragen bleiben nach wie vor offen», erklärte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Wenn diese Koalition noch «einen Funken Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik» retten wolle, müsse sie bei der Aufhebung des Solardeckels nun «umgehend liefern».
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht nach der Einigung der grossen Koalition nun die Bundesländer in der Pflicht. «Sie müssen den Windkraftausbau aktiv unterstützen und daher flächenbegrenzende Regelungen mittels pauschaler Abstände vermeiden», erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Die Koalition sollte den neuen Schwung nutzen, um auch bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf den Strompreis etwas zu tun, forderte sie. Hier würden sich eine Senkung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer anbieten.
