Griechenland setzt Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika aus
Griechenland nimmt vorübergehend keine Asylanträge von Migranten mehr an, die über den Seeweg aus Nordafrika das Land erreichen.
Das Parlament in Athen verabschiedete nach einer zweitägigen Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung.
177 Abgeordnete stimmten dafür, 74 dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Athen habe die EU-Kommission über den Schritt informiert, hiess es seitens der Regierung weiter.
Athen will Route schliessen
Die Massnahme, die vor allem auf Abschreckung zielen dürfte, gilt zunächst für drei Monate. Die konservative Regierung teilte mit, ankommende Migranten würden festgesetzt und sollten möglichst zügig in ihre Herkunfts- oder Ursprungsstaaten zurückgeführt werden.
«Der Weg nach Griechenland wird geschlossen – das ist die Botschaft an die Schleuser», sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis während der Parlamentsdebatte. Rückführungen sind allerdings gar nicht so leicht umzusetzen wie gesagt – einer mehrerer Gründe ist, dass einige Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Landsleute nicht kooperieren.
Kritik von Opposition und UNHCR
Die linke Opposition sieht in dem Vorgehen ein Verstoss gegen die Menschenrechte. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äusserte sich besorgt. «Das Recht auf Asyl ist ein fundamentales Menschenrecht und gilt für jede Person – es ist im internationalen, europäischen und nationalen Recht verankert», hiess es in einer Erklärung der Organisation.
Starker Anstieg der Ankünfte auf Kreta
In den vergangenen Wochen war die Zahl der Migranten stark gestiegen, die von Libyen aus starteten und auf der Insel Kreta ankamen. Für die gefährliche, rund 300 Kilometer lange Überfahrt verlangen Schleuser nach Aussagen von Migranten zwischen 1500 Euro und 5000 Euro.
Rund 10'000 Menschen seien seit Jahresbeginn mithilfe von Schleuserbanden aus der Region der ostlibyschen Hafenstadt Tobruk über die Route in die EU gelangt. Nach Regierungsangaben entspricht das einem Anstieg von 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
