Athen: Bearbeiten vorerst keine Asylanträge von Migranten aus Libyen
Migranten, die von Libyen aus über den Seeweg nach Griechenland kommen, können für mindestens drei Monate keinen Asylantrag stellen.
Die griechische Regierung will für mindestens drei Monate keine Asylanträge für Migranten mehr bearbeiten, die das Land von Libyen aus über den Seeweg erreichen.
Migranten, die derzeit in grosser Zahl auf der Insel Kreta ankommen, sollen zudem festgesetzt werden, wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Parlament ankündigte, ohne Details zu nennen. Die Europäische Kommission sei informiert worden. Am Donnerstag soll eine entsprechende gesetzliche Neuregelung beschlossen werden.
Am Dienstag war ein Versuch der EU-Kommission gescheitert, in Libyen Gespräche mit Vertretern der beiden verfeindeten Regierungen im Westen sowie im Osten des Landes zu führen. Die von Migrationskommissar Magnus Brunner angeführte Delegation musste ihre Reise vorzeitig abbrechen.
Geplatzte Treffen in Bengasi
«Die geplanten Treffen in Bengasi konnten letztlich nicht stattfinden», teilte Brunner auf X mit. Ein Kommissionssprecher nannte als Grund «protokollarische Probleme». Die Ost-Regierung warf der Delegation vor, nach Ankunft in Bengasi gegen «diplomatische Regeln» verstossen zu haben und ohne Erlaubnis eingereist zu sein.
Als Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa steht Libyen seit Langem im Fokus der Bemühungen der Europäer, die Migration einzudämmen. Doch in dem Land brach nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus und bis heute kämpfen unzählige Milizen und die zwei verfeindeten Regierungen um Macht und Einfluss. Im Westen sitzt Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah, im Osten Regierungschef Osama Hammad, der vom abtrünnigen General Chalifa Haftar unterstützt wird.
Neue Fluchtroute
Derzeit erreichen täglich Hunderte Migranten aus Libyen Kreta mit Booten. In den vergangenen zwei Tagen wurden von der Küstenwache rund 2000 Ankünfte gemeldet. Weitere 520 Migranten erreichten Kreta demnach in der Nacht zum Mittwoch.
Kreta ist schlecht auf die vielen Menschen vorbereitet. Die Migranten müssten in den Häfen der Mittelmeerinsel unter der prallen Sonne oder in Lagerhallen ausharren, bevor sie in kleineren Gruppen aufs Festland gebracht werden, berichteten kretische Medien.
Mittlerweile wird die Zahl der in diesem Jahr auf Kreta angekommenen Migranten aus Libyen auf knapp 10'000 geschätzt. Das entspricht einer Steigerung von 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Die Behörden versuchen, die Menschen zu registrieren. Mehr als die Hälfte der Ankömmlinge seien junge Männer, die hauptsächlich aus dem Sudan stammten, berichteten kretische Medien unter Berufung auf die Polizei.
