Grenzkontrollen: Hat Donald Trump die Deutschen angesteckt?
Kaum war die neue deutsche Bundesregierung im Amt, wurde bereits die Asylpolitik verschärft. Folgt man damit dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump?
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland verschärft unter der neuen Bundesregierung die Grenzkontrollen.
- Justizminister Beat Jans und sein Department reagieren mit Kritik auf die Massnahmen.
- Ein Experte erklärt, was die Absichten hinter den Massnahmen sein könnten.
Kaum war Alexander Dobrindt am Mittwoch als neuer deutscher Innenminister im Amt, da verkündete er bereits erste Massnahmen: Die Grenzkontrollen – auch an der Grenze zur Schweiz – sollen verschärft werden.
Dobrindt wies die Behörden an, künftig auch Asylbewerber mit laufendem Antrag zurückzuweisen. Die Zahl der Grenzbeamten soll von derzeit rund 11'000 auf bis zu 14'000 erhöht werden.
Das erinnert an das Vorgehen von Donald Trump. Der US-Präsident setzte, kaum gewählt, illegale Flüchtlinge in ein Flugzeug in die Heimat. Dazu verschärften die USA die Grenzkontrollen zu Mexiko massiv.
An der Grenze zu Polen und Frankreich trafen gestern Nachmittag laut der «Bild» erste zusätzliche Kräfte ein. Auch an der Schweizer Grenze ist laut dem Bericht in den nächsten Tagen mit Verstärkung zu rechnen.
Immer wieder kritisierten die Deutschen, die Schweiz winke illegal Eingereiste einfach an der Grenze durch. Etwa Marokkaner oder Afghanen. Hierzulande reagiert man jedoch mit Unverständnis.
Bundesrat Jans kritisiert deutsche Asylpolitik
Bundesrat und Justizminister Beat Jans hatte bereits im Herbst 2024 die Einführung der festen Kontrollen kritisiert.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) reagierte gestern umgehend auf die neuen Massnahmen.
«Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Massnahmen ohne Absprache getroffen hat», schreibt das EJPD auf X.
Zudem fordere man, dass der grenzüberschreitende Verkehr nicht beeinträchtigt werde. Die geplanten Zurückweisungen verstiessen aus Schweizer Sicht gegen geltendes Recht.
Experte erklärt Absichten hinter den Massnahmen
«Vermutlich» wolle man so AfD-Wähler zurückgewinnen, meint der Schweizer Politologe Gerald Schneider von der Universität Konstanz gegenüber Nau.ch. Es gehe aber auch darum, den rechten Teil der CDU/CSU zu befriedigen.
Dieser habe immer mit Frau Merkel gefremdelt und «muss sich nun auf vier Jahre Kompromisse mit den Sozialdemokraten einstellen».
Doch das werde nicht funktionieren. «AfD-Wähler lassen sich so kaum zurückgewinnen. Weil die Massnahmen ja nur sehr begrenzt effektiv sind – es gibt zu viele Möglichkeiten, anderswie einzureisen.»
«Die Kontrollen führen auch dazu, dass die Polizei andere wichtige Aufgaben nicht erfüllen kann», warnt Schneider. Das erhöhe etwa die Unsicherheit der Bürger aufgrund von mangelnder Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung.
Hat Trump also die Deutschen angesteckt?
Nein. Für Schmid ist das Vorgehen in der Migrationspolitik «grundlegend anders».
Denn: «Deutschland ist ja Teil der EU und des Schengenraums. Indirekt wird hier Druck aufgebaut, damit der Migrationspakt der EU neu verhandelt wird. Ob solche Reformen über effekthascherische Massnahmen à la Dobrindt wirklich angestossen werden können, ist fraglich.»
Innenminister verteidigt verstärkte Grenzkontrollen
Dobrindt verteidigt das Vorgehen als notwendiges Signal zur Eindämmung irregulärer Migration. Schwangere, Kinder und andere schutzbedürftige Personen sollen nicht betroffen sein.
Noch ist unklar, wie die mündlich kommunizierten Anweisungen konkret umgesetzt werden sollen.
Die Polizeigewerkschaft fordert schriftliche Vorgaben, um rechtssicher arbeiten zu können. «Bis jetzt verfahren wir wie bisher», sagte Sprecher Andreas Rosskopf gegenüber der «Welt».
