Merz geht nicht von Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus
Der neue Kanzler Merz geht nicht von einem Einsatz deutscher Soldaten aus. Es gebe andere Möglichkeiten, wie man sich an einem Friedensdeal beteiligen könne.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nicht von einem Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen aus. «Diese Frage stellt sich im Augenblick gar nicht», sagte Merz am Mittwoch dem Fernsehsender Welt TV. «Wir sind von einem Waffenstillstand weit entfernt und von einem Friedensabkommen noch weiter entfernt.»
Merz verwies in dem auf seiner ersten Auslandsreise als Kanzler im Flugzeug geführten Interview auf andere Möglichkeiten für Deutschland, sich möglicherweise an Sicherheitsgarantien oder der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen: «Wir könnten natürlich auch die ukrainische Armee stark weiter unterstützen, sehr stark ausrüsten mit amerikanischer Hilfe in gemeinsamer europäischer Kraftanstrengung.»
Kiew fordert Sicherheitsgarantien
Es gebe «eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten, wie man dafür sorgen kann, dass ein solches Waffenstillstandsabkommen abgesichert und ein späteres Friedensabkommen auch tatsächlich eingehalten wird», sagte Merz weiter.
Er äusserte zugleich die Hoffnung, dass sich eine von Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen der Feierlichkeiten zum Weltkriegsende ausgerufene dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt «verlängern» lasse. «Das liegt aber ausschliesslich in der Hand der russischen Regierung.»
Die USA drängen Russland und die Ukraine derzeit zu einer Waffenruhe. Dafür fordert Kiew allerdings Sicherheitsgarantien, unter anderem sind Friedenstruppen europäischer Länder im Gespräch.
