Geplantes Gesetz: Briten wollen Migranten Recht auf Asyl entziehen

Die britische Regierung plant ein neues Gesetz, mit dem Migranten das Recht auf Asyl genommen werden soll. Menschenrechtler und Oppositionelle laufen Sturm.

grossbritannien — Der britische Premier Rishi Sunak spricht während einer Fragestunde im Parlament. - keystone/UK Parliament via AP

Das Wichtigste in Kürze

Grossbritannien plant ein Gesetz, mit dem Migranten das Asylrecht entzogen werden soll.
Geflüchtete sollen stattdessen nach Ruanda und in andere Länder ausgewiesen werden.
Der Europäische Gerichtshof hat ein erstes solcher Vorhaben bereits vereitelt.

Mit einer geplanten Verschärfung der Asylgesetze geht die britische Regierung an die Grenzen des internationalen Rechts. Man habe die Grenzen ausgereizt, «um diese Krise zu lösen», bekannte die britische Innenministerin Suella Braverman gegenüber dem «Telegraph».

Konkret geht es darum: Fast alle auf illegalen Wegen ankommenden Migranten sollen in Unterkünften wie Militärbasen oder Studierendenheimen festgehalten werden. Danach sollen sie ausgewiesen werden nach Ruanda oder in andere Staaten. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.

Kaum Fluchtmöglichkeiten nach Grossbritannien

«Genug ist genug», schrieb Premierminister Rishi Sunak in einem Gastbeitrag in der «Sun». «Dieses Gesetz wird ein klares Signal senden, dass jeder, der illegal in dieses Land kommt, weggeschickt wird.» Tatsächlich gibt es für Menschen, die ins Vereinigte Königreich flüchten, bis auf wenige Ausnahmen kaum legale Wege ins Land.

Der «Times» zufolge soll die Regierung damit rechnen, dass der Plan vor Gericht landen könnte. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungsquellen.

grossbritannien ruanda — Ein Wachmann steht in der Hauptstadt Kigali auf der Strasse vor den Hallmark Residences, einem der Standorte, an denen einige der Asylsuchenden untergebracht werden sollen, die von Grossbritannien nach Ruanda geschickt werden sollen. - dpa

Mit Ruanda hat Grossbritannien bereits einen umstrittenen Pakt geschlossen. Migranten sollen in Ruanda Asyl beantragen und – wenn es ihnen gewährt wird – dort leben können. Grossbritannien hat dafür 140 Millionen Pfund (derzeit rund 155 Millionen Franken) bezahlt. Rückkehr der Migranten nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen.

Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Grossbritannien nach Ruanda.

Menschenrechtler kritisieren Vorhaben scharf

Von Opposition und Menschenrechtlern kommt scharfe Kritik: Grossbritannien verrate seine Verpflichtung im Rahmen der UN-Flüchtlingskonvention. Laut diese müssten Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung gewährt werden, kritisierte der britische Flüchtlingsrat. Labour-Chef Keir Starmer zweifelte an, dass die Pläne rechtlich Bestand haben werden.