Britischer Premier übersteht wichtige Abstimmung
Der britische Premierminister Keir Starmer hat im Parlament eine bedeutende Abstimmung überstanden. Das Unterhaus stimmte am Abend gegen einen Antrag der Opposition, die eine parlamentarische Untersuchung von Starmers Verhalten rund um die Ernennung des Epstein-Freundes Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA einleiten wollte. Dem Premier wird vorgeworfen, das Parlament in die Irre geführt zu haben.
Die Abgeordneten lehnten den Antrag mit 335 zu 223 Stimmen ab, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Starmers Labour-Partei regiert im Unterhaus mit einer grossen Mehrheit. Das Starmer-Lager hatte die eigenen Reihen angewiesen, gegen den Antrag der Konservativen zu stimmen. Die Abstimmung war als Vertrauensvotum gewertet worden – wäre der Antrag angenommen worden, hätte sich die britische Regierungskrise dramatisch verschärft. Der Sender Sky News berichtete, 15 Labour-Abgeordnete hätten für den Antrag gestimmt.
Im Kern geht es in der Debatte in London darum, wie viel von Mandelsons Freundschaft zum 2019 in Haft verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt war. Mandelson war im Februar 2025 berufen worden und musste im vergangenen September seinen Posten räumen. Die Polizei ermittelt wegen des Vorwurfs des Fehlverhaltens in einem öffentlichen Amt. Mandelson wird vorgeworfen, sensible Daten an den US-Finanzier weitergeben zu haben.
Die Vorsitzende der Konservativen, Kemi Badenoch, hatte Starmer vorgeworfen, das Unterhaus in die Irre geführt zu haben, indem er behauptet habe, bei Mandelson Ernennung sei ein ordnungsgemässes Verfahren eingehalten worden. Zweifel daran waren zuletzt aufgekommen, als bekannt wurde, dass das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung vor Mandelsons Amtsantritt übergangen worden war. Starmer bestreitet die Vorwürfe.
