Geldstrafe für Journalistin wegen «Rechtfertigung von Terrorismus»

Ein russisches Gericht hat am Montag eine freie Journalistin wegen «Rechtfertigung von Terrorismus» zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Wichtigste in Kürze

Swetlana Prokopjewa soll für eine Kolumne eine Geldstrafe von 500'000 Rubel bezahlen.
Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft und ein vierjähriges Berufsverbot gefordert.

Swetlana Prokopjewa soll für eine Kolumne eine Geldstrafe von 500'000 Rubel bezahlen (rund 6150 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft und ein vierjähriges Berufsverbot gefordert, wie ein AFP-Journalist aus dem Gerichtssaal berichtete.

Prokopjewa verliess das Gerichtsgebäude mit einem grossen Blumenstrauss und bedankte sich bei ihren Unterstützern. Die 40-Jährige kündigte an, in Berufung zu gehen. «Der grösste Erfolg ist, dass mir nicht verboten wurde, meinen Beruf auszuüben», sagte sie.

In der Kolumne hatte die Journalistin über einen Angriff auf Geheimdienstmitarbeiter im November 2018 geschrieben. Damals hatte ein 17-jähriger Anarchist bei einem Selbstmordanschlag auf ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB drei Menschen verletzt. Prokopjewa stellte in ihrem Kommentar für den Radio-Sender eine Verbindung zwischen dem Anschlag des Jugendlichen und dem politischen Klima unter Präsident Wladimir Putin her.

Öffentliche Unterstützung von Kollegen

Zahlreiche Menschenrechtsgruppen unterzeichneten am Montag ein von der Gruppe Memorial veröffentlichtes Schreiben, das den Fall als «offen politisch» bezeichnet. Ziel sei es, «russische Journalisten einzuschüchtern». Unterstützer der Frau riefen bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal «Schande» und «Sie ist nicht schuldig».

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen forderte vor der Urteilsverkündung, das Verfahren einzustellen, weil es einen «gefährlichen Präzedenzfall» schaffen würde. Mehr als 30 bekannte russische Journalisten hatten online öffentlich ihre Unterstützung für Prokopjewa erklärt. Mehr als ein Dutzend Unterstützer wurden vergangene Woche vorübergehend festgenommen.

Reporter und Medienverbände spüren in Russland zunehmenden Druck von Behörden. Ein Journalist in St. Petersburg wurde vergangene Woche mit einem gebrochenen Arm ins Krankenhaus gebracht, nachdem er in einem Wahllokal mit Polizisten aneinander geraten war. Die Russen hatten über eine Verfassungsreform abgestimmt, die es Präsident Putin erlaubt, bis 2036 im Amt zu bleiben.