Kolumbien dringt bei UN auf Terrorismus-Definition
Kolumbiens neue Regierung fordert angesichts der Gewalt bewaffneter Gruppen eine international einheitliche Definition von Terrorismus.
«Der Terrorismus muss verurteilt werden, unabhängig davon, wer ihn begeht, wo er ihn begeht oder welche Sache er anführt», hiess es in der Rede von Präsident Abelardo de la Espriella, die Vizepräsident José Manuel Restrepo bei der UN-Generaldebatte in New York verlas. Weil der erst kürzlich ins Amt gekommene Präsident versprochen hatte, während seiner vierjährigen Amtszeit das Land nicht zu verlassen, blieb er in Kolumbien.
Eine gemeinsame Definition müsse «ausreichend klar und präzise» sein und mit dem Völkerrecht vereinbar sein. Restrepo verwies in der verlesenen Rede darauf, dass es trotz 19 internationaler Rechtsinstrumente bis heute keine weltweit einheitliche rechtliche Definition von Terrorismus gebe.
Gruppen, die Menschen töten oder entführen, Sprengstoff einsetzen, Minderjährige rekrutieren oder gezielt Terror verbreiten, seien «terroristische Gruppen» und würden mit der «gesamten legitimen Kraft des Staates» bekämpft. De la Espriella hatte kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, künftig alle bewaffneten Gruppen als Terroristen zu behandeln. Damit brach der rechtsgerichtete Präsident mit seinem linken Vorgänger Gustavo Petro, der unter dem Schlagwort «Paz Total» («Totaler Frieden») auf Verhandlungen mit diesen Gruppen gesetzt hatte.
In Kolumbien gibt es verschiedene bewaffnete Akteure. Zu den wichtigsten gehören die Guerillaorganisation ELN, verschiedene FARC-Dissidenten und der Clan del Golfo (Golf-Clan).
Die Debatte über die Einstufung von Drogenbanden als Terrororganisationen ist in der Region umstritten. Die US-Regierung stuft etliche Drogenkartelle in Lateinamerika als Terrorgruppen ein und setzte Ende Mai auch die brasilianischen Banden PCC und Comando Vermelho (CV) auf diese Liste. Brasiliens Regierung weist dies zurück und verweist auf das Fehlen politischer oder ideologischer Ziele dieser Gruppen. Zudem befürchtet die Regierung, dass dies den USA eine rechtliche Grundlage für mögliche Einsätze auf brasilianischem Territorium geben könnte.
