Frontex-Einsatz in Ungarn nach EuGH-Urteil ausgesetzt
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat ihren Einsatz in Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen Asylsystem zunächst ausgesetzt. Das bestätigte ein Sprecher der EU-Behörde am Mittwoch auf Anfrage. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüsste die Entscheidung auf Twitter. Nach dem EuGH-Urteil, das von Ungarn ein Ende illegaler Abschiebungen nach Serbien gefordert habe, sei dies erfreulich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die höchsten EU-Richter hatten im Dezember weite Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt.
Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal eingereiste Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, hiess es unter anderem. Johansson sprach damals von einem «Meilenstein-Urteil».
Dem ungarischen Helsinki-Komitee, einer Menschenrechtsorganisation, zufolge hält Ungarn jedoch an der Praxis der pauschalen Abschiebungen fest. Die rechtsnationale Regierung in Budapest widerspricht dieser Darstellung.
Der Frontex-Sprecher teilte nun mit, dass die Agentur ihre Aktivitäten in Ungarn wieder aufnehmen werde, sobald die EuGH-Entscheidung im nationalen Recht des Land implementiert worden sei.
