Friedrich Merz: Rede vor Wahl-Pleite sorgt in der CDU für Aufruhr
Nach einem weiteren historischen Wahldebakel der CDU sorgt ein kurzes TV-Statement von Kanzler Friedrich Merz für Wut und Kopfschütteln in der eigenen Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch bevor ein weiteres CDU-Debakel offiziell war, hielt Merz am Sonntag eine Rede im TV.
- Viele CDU-Politiker reagieren mit Kopfschütteln und Wut auf die kurze Ansprache.
- Der Druck auf den Kanzler als Partei- und Regierungschef wird immer grösser.
Kurz vor Schliessung der Wahllokale kündigte die CDU am frühen Sonntagabend überraschend ein Statement von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz an.
In Berlin machte sofort das Gerücht die Runde, Merz könnte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklären. Es kam jedoch völlig anders. Stattdessen machte Merz klar: Er will weitermachen – als Kanzler und als Parteichef.
In seiner kurzen Ansprache wiederholte der 70-Jährige bekannte Formeln. «Deutschland ist reformfähig», sagte er und betonte, für den Erfolg der Reformen brauche es «Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld».
Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sagt er ausserdem: «Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster.»
Historischer Absturz in Mecklenburg-Vorpommern
Wie «Focus online» unter Berufung auf Insider, Abgeordnete und Kommunalpolitiker berichtet, kam diese Rede in der Union alles andere als gut an. Eine Bundestagsabgeordnete spottete ironisch über eine «Ruck-Rede», denn zum Zeitpunkt des Statements stand überhaupt noch gar nicht fest, wie schlecht es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich ausgehen würde.
Die Gewissheit kam nämlich erst kurz nach Mitternacht: Die CDU verpasst mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag und scheitert damit erstmals überhaupt an einer Fünf-Prozent-Hürde in einem Bundesland. Die AfD gewann die Wahl mit 38,2 Prozent deutlich vor der SPD, die auf 35,5 Prozent kam. Linke (6,5 Prozent) und Grüne (5,7 Prozent) schafften ebenfalls den Sprung ins Parlament. Das Bündnis Sahra Wagenknecht blieb mit 4,8 Prozent aussen vor.
Rechnerisch zeichnet sich damit in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ab, die ihr Ergebnis gegenüber 2021 nur leicht verschlechterte. Die AfD dürfte trotz stärkster Fraktion in der Opposition landen, da ihr bislang – abgesehen vom gescheiterten BSW – jede andere Partei eine Zusammenarbeit verweigert.
Auch in Berlin verlor die CDU derweil deutlich: Sie kam nur noch auf 18,8 Prozent und wurde von der Linken überholt, die mit 25,7 Prozent ihr bestes Ergebnis überhaupt einfuhr. Eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD gilt als wahrscheinlichstes Szenario für die Hauptstadt.
«Doch stattdessen hat er uns, die CDU halbiert«
Laut «Focus online» sorgt in der Kanzler-Partei vor allem der Zeitpunkt von Merz' TV-Auftritt für Unmut. Eine Bundestagsabgeordnete aus dem Wirtschaftsflügel vermutet dahinter Kalkül: Merz habe schnell vor die Kameras treten wollen, das Desaster eingestehen – und dann einfach weitermachen wie bisher. Gleichzeitig beschreibt sie eine auffällige Ruhe in den Partei-Chats: «Ich glaube, unsere Mitglieder sind nur noch in Schockstarre.»
Deutlicher wurde der Spandauer CDU-Politiker Bernhard Schodrowski bei der Berliner Wahlparty. Merz sei einst angetreten, um die AfD zu halbieren, so Schodrowski: «Doch stattdessen hat er uns, die CDU halbiert.»
Für den Fall des Scheiterns in Mecklenburg-Vorpommern formulierte er einen unverblümten Wunsch: «Falls das passiert, möchte ich, dass der Mann in den Ruhestand geht.» Ein Bundestagsabgeordneter brachte die Stimmung in der Fraktion auf den Punkt: «Das kann so nicht ewig funktionieren.» Eine Alternative zu Merz konnte er allerdings nicht benennen.
CSU stellt Grundsatzfrage
Nicht alle in der Union sehen nur schwarz. Ein sonst Merz-kritischer Abgeordneter sieht im Debakel sogar eine Chance: Mit dem Erfolg der Linken in Berlin und der AfD in Mecklenburg-Vorpommern könne der Kanzler den Kampf gegen die politischen Ränder als Argument für seinen Kurs nutzen.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte unterdessen eine grundsätzlichere Frage. Die Verluste hätten vor allem Auswirkungen auf das innere Gefüge der CDU, so Holetschek: «Die CDU wird sich die Frage stellen müssen: Sind wir noch Volkspartei, vor allem im Osten?»
Als nächste mögliche Zerreissprobe für Friedrich Merz gilt in der Union übrigens die für November geplante Abstimmung über den Bundeshaushalt.
