CDU fliegt aus Landtag in Mecklenburg-Vorpommern
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden die Landesparlamente gewählt. Die Sieger heissen Linke und AfD. Für die CDU war es ein rabenschwarzer Sonntag.
Das Wichtigste in Kürze
- In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern wurden am Sonntag die Landesparlamente gewählt.
- In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Prognosen knapp vor der SPD.
- Eine historische Pleite gibt es für die CDU – sie fliegt aus dem Landtag.
- In Berlin wird die Linke deutlich stärkste Kraft vor der CDU.
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einem «Desaster».
Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist die christdemokratische CDU des deutschen Kanzlers Friedrich Merz auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Bundesland, im Bund und in Europa abgestürzt. Gemäss dem vorläufigen Endergebnis scheitert die CDU nämlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde und fliegt damit aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.
Die AfD hat nach offiziellen Angaben mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Auch das BSW (4,8 Prozent) scheitert knapp am Einzug in den Landtag. Die wirtschaftsliberale FDP fliegt mit 1 Prozent (5,8) raus.
AfD erstmals stärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern
Erstmals wird die AfD damit stärkste Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren haben die Rechtspopulisten ihr Ergebnis mehr als verdoppelt (damals 16,7). Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete daraus einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Er werde mit den anderen Parteien über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit sprechen. Allerdings haben bis auf das BSW bisher alle anderen politischen Kräfte eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen – und das BSW schaffte es am Ende nicht.
Die SPD erlitt leichte Verluste (2021: 39,6 Prozent). Angesichts des Bundestrends zeigte sich die Partei mit dem Ergebnis dennoch zufrieden. «Was für eine Aufholjagd», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen. In Umfragen vor der Wahl hatte die SPD lange deutlich unter 30 Prozent gelegen.
Die Aufholjagd der SPD ging aber vor allem auf Kosten der kleineren Parteien, allen voran der Union. Erstmals wird die CDU nicht in einem Parlament eines Bundeslands vertreten sein. Empfanden die einst in Schwerin regierenden Christdemokraten schon das Ergebnis von 2021 (13,3 Prozent) als Niederlage, so holten sie diesmal nicht einmal die Hälfte der Anteile. Es ist das schlechteste Abschneiden der CDU bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.
Linke verdoppelt ihr Resultat in Berlin
In Berlin – dem Bundesland, das nur aus der deutschen Hauptstadt besteht – wird die Linke deutlich stärkste Kraft. Die Partei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreichte nach Angaben der Landeswahlleitung 25,7 Prozent der Stimmen und distanzierte die CDU damit deutlich.
Die Christdemokraten kamen nur auf 18,8 Prozent, nachdem sie die Wahl vor drei Jahren noch deutlich gewonnen und daraufhin eine Koalition mit der SPD gebildet hatten. Auf dem dritten Platz landete die AfD (16,3 Prozent), danach folgten Grüne (14,3 Prozent) und die SPD (12,1 Prozent) mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Ergebnisse sind eine weitere Bürde für den angeschlagenen Kanzler und CDU-Chef Merz.
Möglich ist nun die Bildung einer Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Die Linke kündigte an, auf einem Parteitag am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu entscheiden. Das bisher beste Ergebnis bei einer Wahl zum Berliner Landesparlament hatte die Partei damals noch als PDS im Jahr 2001 mit 22,6 Prozent erreicht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4,7 Prozent) verpasste den Einzug in das Abgeordnetenhaus am Sonntag ebenso wie die FDP (2,5 Prozent), die schon 2023 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Spekulation über Zukunft des Kanzlers
Die deutsche Regierung aus der christdemokratischen Union (CDU und CSU) und der SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben.
Das Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem haushohen AfD-Sieg, hatte Merz zuletzt in die Enge getrieben. Tagelang wurde auch in der Union spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann.
Kurz nach 18 Uhr äusserte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu den Prognosen der Wahlen am Sonntag. Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sagt er: «Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster.»
Als Bundeskanzler oder als CDU-Parteivorsitzender zurücktreten will der 70-Jähriger dennoch nicht.
«Ich möchte unser Land voranbringen», sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. «Die Reformen müssen kommen.» Schlechte Umfragewerte und die heftige Niederlage seiner CDU im Bundesland Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen haben Merz innerparteilich stark unter Druck gesetzt.
Der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD, muss nun in beiden Ländern Verluste einstecken. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit Regierungschefin Schwesig trotz Aufholjagd hinter der AfD, in Berlin büssen die Sozialdemokraten stark ein.
Kann Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren?
In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt zwar die AfD, hat aber keine echte Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit den Rechtspopulisten vor der Wahl ausgeschlossen. Dennoch sagten die AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel, ihre Partei habe einen klaren Regierungsauftrag. Zudem forderten sie Kanzler Merz zum Rücktritt auf.
Sollte die AfD trotzdem irgendwie an die Macht kommen – was auch in Sachsen-Anhalt noch möglich ist – wäre es das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass eine rechtsextreme Partei ein deutsches Bundesland regiert. Die demokratischen Parteien verweigern unter dem Stichwort «Brandmauer» der AfD die Zusammenarbeit, um sie von der politischen Teilhabe auszuschliessen.
SPD-Spitzenkandidatin Schwesig unterstrich ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. «Die AfD wird keine Regierung stellen können», sagte sie. «Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.»
Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Schwesig hat allerdings ihre Mehrheit verloren. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein nach den Parteifarben rot-rot-grünes Dreierbündnis eine Alternative.
So oder so neuer Bürgermeister oder Bürgermeisterin in Berlin
In Berlin kommt das regierende Bündnis aus CDU und SPD auf keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD – dafür sprach sich gleich auch die Grünen-Landesspitze aus. «Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden», erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp eine Regierung bilden kann, würde die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert – wie auch Paris und New York. «Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben», sagte die 45-Jährige am Wahlabend.
Eralp wäre auch die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins – und die erste weibliche Regierungschefin eines Bundeslandes – mit Migrationsgeschichte. Sie warb damit, «Miet-Abzocke» zu stoppen. Die Juristin muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gebe.
Die CDU hatte im Juli den amtierenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Spitzenkandidaten aus dem Rennen genommen, weil dieser bei einem grossen Stromausfall Anfang des Jahres falsche Angaben über sein Krisenmanagement gemacht hatte. Kurzfristig übernahm Finanzsenator Stefan Evers (46) – ein Senator entspricht in Berlin einem Minister.
AfD-Chefin Weidel: Merz muss Konsequenzen ziehen
AfD-Chefin Alice Weidel fordert Deutschlands Kanzler Friedrich Merz auf, Konsequenzen aus den schwachen Ergebnissen seiner christdemokratischen CDU bei den Wahlen in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen.
Weidel sagte im Sender ZDF, die CDU sei auch deshalb so schwach in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund geworden, weil sie als Volkspartei von der AfD abgelöst worden sei. «Und das heisst im Bund eigentlich ganz klar: Friedrich Merz muss die Konsequenzen ziehen. Er muss es tun für seine Partei und auch für Deutschland.»
Ziel der rechtspopulistischen AfD sei es, langfristig Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Weidel kritisierte den Kurs der «Brandmauer» der CDU gegen die AfD. Das Ergebnis sei die Linke als stärkste Kraft in Berlin.
AfD-Kandidat Holm: «Wir haben hier den Regierungsauftrag»
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Gespräche mit allen Parteien angekündigt.
«Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Holm nach der Veröffentlichung der Prognosen der Sender ARD und ZDF, die seine rechtspopulistische Partei bei 37 bis 38 Prozent sehen und damit knapp vor der sozialdemokratischen SPD. Er sprach von einem «wirklich starken Ergebnis». «Es ist ein wunderbarer Abend für die Alternative für Deutschland», sagte Holm.
Er kündigte an, alle Parteien einzuladen. «Denn es geht ja hier nicht um uns oder irgendwen oder irgendwelche Parteien und Pfründe oder dieses oder jenes. Es geht darum, dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen.»
Holm sagte, er erwarte von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft. «Alles andere macht keinen Sinn. Wir müssen miteinander reden, denn wir wollen Mecklenburg-Vorpommern voranbringen», sagte Holm.
