Friedrich Merz zu Wahl-Prognosen: «Es ist ein Desaster»
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden am Sonntag die Landesparlamente gewählt. Kanzler Friedrich Merz spricht von einem «Desaster».
Das Wichtigste in Kürze
- In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern wurden heute Sonntag die Landesparlamente gewählt.
- In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Prognosen knapp vorn.
- Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem «Desaster».
Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist die christdemokratische CDU des deutschen Kanzlers Friedrich Merz auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Bundesland, im Bund und in Europa abgestürzt.
Bei der Wahl des Berliner Landesparlaments – des Abgeordnetenhauses – wird die Linke deutlich stärkste Kraft vor der dort regierenden CDU, wie aus den Prognosen der Sender ARD und ZDF hervorgeht.
Die Linke könnte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen und der CDU den Posten abnehmen. Die Ergebnisse sind eine weitere Bürde für den angeschlagenen Kanzler und CDU-Chef Merz.
AfD zum dritten Mal stärkste Kraft
In Mecklenburg-Vorpommern landet die rechtspopulistische AfD laut Prognosen auf Platz eins mit 37 bis 38 Prozent (2021: 16,7) und ist damit schon zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft in einem Bundesland. Die sozialdemokratische SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,5 bis 36,5 Prozent (39,6). Die Linke fällt auf 6 bis 7,5 Prozent (9,9).
Die CDU rutscht auf 5 bis 5,5 Prozent (13,3) ab und könnte an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in das Landesparlament scheitern. Auch die Grünen müssen mit 5,5 Prozent (6,3) bangen, ebenso das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 4,8 bis 5 Prozent. Die wirtschaftsliberale FDP fliegt mit 1 bis 1,2 Prozent (5,8) raus.
In Berlin sackt die CDU auf 20 Prozent (2023: 28,2) ab. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verliert ebenfalls und landet bei 12 Prozent (18,4) – ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland, das nur aus der deutschen Hauptstadt besteht, seit 1990.
Sehr stark zulegen kann dagegen die Linke, kommt auf 24,5 bis 26 Prozent (12,2). Die Grünen sacken leicht ab auf 15 bis 15,5 Prozent (18,4). Die AfD verbessert sich auf 13,5 bis 16 Prozent (9,1). Das BSW könnte mit 5 Prozent die Sperrklausel überwinden.
Die Wahlbeteiligung liegt den Prognosen zufolge in Mecklenburg-Vorpommern bei 75,5 bis 79 Prozent (2021: 70,8), in Berlin bei 72 bis 75 Prozent (2023: 63). Im Bundesland an der Ostsee waren etwa 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, in der Hauptstadt Deutschlands rund 2,5 Millionen.
Spekulation über Zukunft des Kanzlers
Die deutsche Regierung aus der christdemokratischen Union (CDU und CSU) und der SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben.
Das Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem haushohen AfD-Sieg, hatte Merz zuletzt in die Enge getrieben. Tagelang wurde auch in der Union spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann.
Kurz nach 18 Uhr äusserte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu den Prognosen der Wahlen am heutigen Sonntag. Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sagt er: «Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster.»
Als Bundeskanzler oder als CDU-Parteivorsitzender zurücktreten will der 70-Jähriger dennoch nicht.
«Ich möchte unser Land voranbringen», sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. «Die Reformen müssen kommen.» Schlechte Umfragewerte und die heftige Niederlage seiner CDU im Bundesland Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen haben Merz innerparteilich stark unter Druck gesetzt. Seit Tagen wird in Deutschland darüber spekuliert, ob er sich halten kann.
Kann Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren?
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD zwar vorn, hat aber keine echte Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit den Rechtspopulisten vor der Wahl ausgeschlossen.
Ob die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Ministerpräsidentin Schwesig weiter eine Mehrheit hat, ist noch unklar. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein Dreierbündnis aus den bisher regierenden Parteien SPD und Die Linke zusammen mit den Grünen eine Alternative.
Sollten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte eine rot-rote Minderheitsregierung auf Stimmen aus der CDU angewiesen sein – wenn die Partei ins Parlament einzieht.
Eine Hürde ist, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss abgelehnt hat. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen nimmt die CDU dennoch für Mehrheiten im Landtag punktuell die Hilfe der Linken in Anspruch.
Der Wahlkampf war durch die hohen Umfragewerte für die AfD geprägt vom Duell zwischen der Rechtsaussenpartei und der SPD. Die AfD warb selbstbewusst für ihren Kandidaten Leif-Erik Holm als nächsten Ministerpräsidenten.
Die SPD setzte ganz auf Regierungschefin Schwesig – nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verstärkt als «Die Frau gegen Blau». Inhaltlich ging es um Bildungspolitik, etwa Unterrichtsausfall an den Schulen, aber auch um Wirtschafts- und Sozialthemen.
So oder so neuer Bürgermeister oder Bürgermeisterin in Berlin
In Berlin dürfte keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit kommen, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD.
Die AfD bleibt, anders als in Sachsen-Anhalt, bei der Regierungsbildung aussen vor, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaussen-Partei ablehnen.
Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp am Ende vorn bleibt, könnte die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert werden – so wie auch Paris und New York. Die 45-jährige Eralp wäre ausserdem die erste Regierende Bürgermeisterin mit Migrationsgeschichte.
Die CDU hatte im Juli Amtsinhaber Kai Wegner (CDU) als Spitzenkandidaten aus dem Rennen genommen, weil dieser bei einem grossen Stromausfall Anfang des Jahres falsche Angaben über sein Krisenmanagement gemacht hatte. Kurzfristig übernahm Finanzsenator Stefan Evers (46) – ein Senator ist in der Berliner Regierung vergleichbar mit einem Minister.
Im Wahlkampf hatten fast alle Parteien den Wohnungsmangel und überhöhte Mieten in den Mittelpunkt gestellt. Weitere Themen waren die Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Kriminalität und Sicherheit sowie Tempo-30-Strassen und der Bau von Radwegen.
Die AfD setzte stark auf das Thema Migration und forderte etwa, dass Berlin keine neuen Asylbewerber aufnehmen soll.
Berliner Grüne wollen Koalition mit Linken und SPD
Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition mit der Linken und der sozialdemokratischen SPD an. «Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden», erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
Die Berlinerinnen und Berliner hätten sich für einen Politikwechsel entschieden. Die bisherige Regierung von Christ- und Sozialdemokraten sei klar abgewählt worden.
Nach den ersten Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF hat die Linke die Berlin-Wahl mit 24,8 bis 25,8 Prozent klar vor der christdemokratischen CDU gewonnen, die auf 20,0 Prozent kommt. Die Grünen kamen danach auf 15,0 bis 15,4 Prozent und schnitten etwas schlechter ab als bei der Wahl 2023.
AfD-Chefin Weidel: Merz muss Konsequenzen ziehen
AfD-Chefin Alice Weidel fordert Deutschlands Kanzler Friedrich Merz auf, Konsequenzen aus den schwachen Ergebnissen seiner christdemokratischen CDU bei den Wahlen in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen.
Weidel sagte im Sender ZDF, die CDU sei auch deshalb so schwach in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund geworden, weil sie als Volkspartei von der AfD abgelöst worden sei. «Und das heisst im Bund eigentlich ganz klar: Friedrich Merz muss die Konsequenzen ziehen. Er muss es tun für seine Partei und auch für Deutschland.»
Ziel der rechtspopulistischen AfD sei es, langfristig Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Weidel kritisierte den Kurs der «Brandmauer» der CDU gegen die AfD. Das Ergebnis sei die Linke als stärkste Kraft in Berlin.
AfD-Kandidat Holm: «Wir haben hier den Regierungsauftrag»
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Gespräche mit allen Parteien angekündigt.
«Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Holm nach der Veröffentlichung der Prognosen der Sender ARD und ZDF, die seine rechtspopulistische Partei bei 37 bis 38 Prozent sehen und damit knapp vor der sozialdemokratischen SPD. Er sprach von einem «wirklich starken Ergebnis». «Es ist ein wunderbarer Abend für die Alternative für Deutschland», sagte Holm.
Er kündigte an, alle Parteien einzuladen. «Denn es geht ja hier nicht um uns oder irgendwen oder irgendwelche Parteien und Pfründe oder dieses oder jenes. Es geht darum, dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen.»
Holm sagte, er erwarte von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft. «Alles andere macht keinen Sinn. Wir müssen miteinander reden, denn wir wollen Mecklenburg-Vorpommern voranbringen», sagte Holm.
