Tausende demonstrieren gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst
Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstagabend in Lausanne gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst des Kantons Waadt protestiert. Die Kundgebung fand einen Monat vor Beginn der Haushaltsdebatten im Grossen Rat statt.
Die Demonstrierenden zogen am frühen Abend durch die Lausanner Innenstadt bis zur Place du Château, dem Sitz der Waadtländer Regierung. Nach Schätzungen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und der Polizei waren es zwischen 6000 und 8000 Personen. Die Organisatoren sprachen von mehr als 15'000.
«Geld für den öffentlichen Dienst» oder «Besteuert die Reichen» wurde während des Umzugs immer wieder skandiert, während auf Plakaten die «Sparpolitik» angeprangert und der Staatsrat aufgefordert wurde, «den Schaden zu stoppen».
Die drei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in erster Linie die Rücknahme der im Kantonshaushalt 2027 vorgesehenen Sparmassnahmen. Die Regierung wird aufgefordert, auf Rücklagen und ausserordentliche Einnahmen zurückzugreifen, um das prognostizierte Defizit auszugleichen.
Die geplanten Einsparungen betreffen alle Departemente. Eine erste Fassung des Haushaltsplans 2027 wurde im September vorgelegt. Er weist ein Defizit von 356 Millionen Franken auf, das sich aus Sparmassnahmen (65 Millionen) und der Auflösung von Rücklagen (440 Millionen) zusammensetzt. Der Staatsrat musste den Haushalt anschliessend anpassen, um der am 27. September vom Volk angenommenen 12-Prozent-Steuerinitiative Rechnung zu tragen. Das Defizit bleibt gleich, doch sind zusätzliche Kürzungen in Höhe von 100 Millionen vorgesehen, ebenso wie die Nutzung neuer ausserordentlicher Einnahmen in Höhe von 172 Millionen Franken.
Dieser Haushaltsentwurf liegt derzeit der Finanzkommission des Grossen Rates vor. Die Beratung im Plenum ist ab dem 1. Dezember vorgesehen und dürfte sich bis zur Weihnachtspause hinziehen.
