Frankreichs Regierung gestürzt: Wirtschaftskrise verschärft sich
Durch das Misstrauensvotum gegen die Regierung Frankreichs könnte sich die Wirtschaftskrise des Landes weiter verschärfen.
Die Regierung von Michel Barnier ist am Mittwochabend durch ein Misstrauensvotum gefallen. Das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen stimmten gemeinsam gegen die Minderheitsregierung.
Auslöser war der Streit um den Sparhaushalt für 2025, der längst hätte verabschiedet werden müssen. Nur so hätte das Vertrauen der Wirtschaft und Finanzmärkte wiederhergestellt werden können, berichtet die «Tagesschau».
Die politische Instabilität könnte teure Folgen haben; Barnier warnte vor der Abstimmung. Wenn der Misstrauensantrag durchkommt, würde alles schwieriger und schlimmer werden, meinte er.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die OECD betonte in ihrem Weltwirtschaftsausblick die Bedeutung einer schnellen Haushaltseinigung. Ohne diese seien Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen gefährdet.
Für deutsche Unternehmen in Frankreich bedeutet der Regierungssturz weitere Unsicherheit. Die FDP-Politikerin Sandra Weeser warnt in Frankreich vor steigenden Finanzierungskosten.
Wie geht es weiter mit der Regierung in Frankreich?
Präsident Emmanuel Macron steht nun vor der Aufgabe, schnell einen neuen Premier zu ernennen. Am Abend will er sich in einer Ansprache an die Nation wenden.
Die populistischen Kräfte fordern bereits Macrons Rücktritt oder vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Bisher betonte Macron jedoch, bis 2027 im Amt bleiben zu wollen.
Frankreichs politische Krise kommt zur Unzeit. Angesichts internationaler Spannungen wäre ein handlungsfähiges Frankreich auf der Weltbühne gefragt.
