FDP macht Vorschlag: Gestärkte Reserve statt Wehrpflicht
Über die Wehrpflicht wird neuerdings wieder viel diskutiert – dazu zurückkehren wollen aber weder der Bundeskanzler noch sein Verteidigungsminister. Welche Alternativen sieht die FDP?
Das Wichtigste in Kürze
- Mit Vorschlägen für eine gestärkte Reserve der Bundeswehr will die FDP-Spitze ihre Ablehnung einer Rückkehr zur Wehrpflicht bekräftigen.
Reservisten könnten eine stärkere Komponente in einer modernen und schlagkräftigen Bundeswehr werden, heisst es dazu in einem Beschlussentwurf, der dem Parteipräsidium für seine Beratungen am Montag in Berlin vorgelegt werden sollte.
So würden Praktiker und Profis in die Bundeswehr eingebunden, heisst es. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor.
«Cyber-Reserve» und Aufstiegsmöglichkeiten
«Das reicht von IT-Experten, die zeitweise tätig sind, über mehr Menschen, die in neuen Heimatschutz-Einheiten militärische Kenntnisse und Reserve für Katastrophenschutz vorhalten, bis hin zu Top-Führungskräften, die ihr Know-how einbringen», heisst es in dem Entwurf. Vorbild könne die «Cyber-Reserve» sein. Ziel seien weiterentwickelte Bereiche der Reserve, in denen ein regelmässiger Einsatz und dauerhafter Wissenstransfer zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stattfinde.
«Denkbar wäre auch, dass sich Selbstständige oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines zivilen Unternehmens, die nicht Berufssoldaten werden wollen, freiwillig verpflichten, über einen längeren Zeitraum hinweg monatliche Wehrübungen oder andere Dienstleistungen im Rahmen von konzeptionell weiterentwickelten Reserve-Bereichen wie der «Cyber-Reserve» abzuleisten», heisst es in dem FDP-Papier. Ein Anreiz könne ausserdem sein, wenn Reservisten wie in den USA auch den Generalsrang erreichen könnten.
Scholz und Pistorius: Keine Rückkehr zur Wehrpflicht
Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt wiederholt eine Debatte um diese Frage ausgelöst. Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) sprachen sich dabei klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Pistorius machte aber deutlich, dass er gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten sieht. Zugleich sagte er, die jungen Menschen müssten in der Frage gehört werden. Die FDP meldete umgehend rechtliche und politische Bedenken gegen eine solche Dienstpflicht an.
