FDP fordert Marktpreise für CO2 und «Fitnessprogramm» für Wirtschaft
Die Partei FDP stellten heute ihre Halbzeit-Bilanz in Berlin (D) vor. Sie fordert CO2-Marktpreise sowie ein «Fitnessprogramm» für die Wirtschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Partei FDP stellte heute Halbzeit-Bilanz in Berlin (D) vor.
- Dabei forderte sie CO2-Marktpreise sowie ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft.
Mehr Wettbewerb im Klimaschutz, bessere Bedingungen für die Wirtschaft und ein Umlenken in der Migrationspolitik: Das sind die zentralen Forderung der FDP für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Am Montag stellte die Partei FDP die Halbzeit-Bilanz in Berlin vor. Dabei forderte Parteichef Christian Lindner eine Reform des Bildungsföderalismus und ein Digitalisierungsministerium.
Die Klimapolitik der Bundesregierung sei nicht zielgerichtet und die vorgesehenen Massnahmen seien nicht effektiv. So sei das geplante Zertifikate-Modell zur Bepreisung des CO2-Ausstosses eigentlich eine CO2-Steuer. Wirkungsvoller und transparenter sei ein freier Handel mit Emissionsrechten.
Der Klimaschutz werde nicht als technologische Herausforderung gesehen. Ausserdem werde sie auch nicht als Anlass für Erfindergeist betrachtet.
Sie sei letztlich der Einstieg in eine komplette Planwirtschaft. Dies sagte der Vorsitzende der FDP.
FDP fordert «Fitnessprogramm für den Standort Deutschland»
Lindner warnte die Bundesregierung davor, beim Klimaschutz auf die «Rigorosität» der Grünen einzugehen. Andernfalls würde die FDP die Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat nicht mittragen. Den Grünen gehe es nicht um Klimaschutz, sondern um einen «Kulturkampf» gegen die individuelle Mobilität durch das Auto.
Ausserdem forderte der Parteichef ein «Fitnessprogramm für den Standort Deutschland». Dazu zählte Lindner unter anderem einen Abbau von Bürokratie und Erleichterungen für neue Arbeitsformen. Ausserdem führte er Investitionen in die technische Infrastruktur und Bildung sowie ein verstärktes Engagement für einen weltweiten Freihandel auf.
