Lindner droht Koalition mit Nein der FDP im Bundesrat zu Klimapaket
FDP-Chef Christian Linder hat der Bundesregierung mit der Ablehnung des Klimapakets im Bundesrat gedroht, falls sie den Grünen zu viele Zugeständnisse macht.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichef: Koalition darf den Grünen nicht zu viele Zugeständnisse machen.
«Die Bundesregierung muss eines wissen: Für uns ist wichtig, dass eine Klimapolitik der Mitte und der Vernunft gemacht wird», sagte Linder am Montag in Berlin. «Wer also auf die Grünen zugeht in ihrer Rigorosität und Einseitigkeit, der wird auf der anderen Seite die Zustimmung der drei FDP-geführten Bundesländer verlieren.»
Die FDP regiert derzeit in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit. Mehrere der von der Koalition in ihrem Klimapaket vereinbarten Massnahmen werden voraussichtlich der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Dabei ist die Bundesregierung auch auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren. Unter Umständen könnte auch die Unterstützung der FDP erforderlich werden.
Die Grünen hatten bereits Nachbesserungen an dem Klimapaket gefordert - unter anderem wollen sie einen höheren Preis für den CO2-Ausstoss durchsetzen. Lindner kritisierte das Vorgehen der Partei: «Die Grünen drohen bereits mit Blockade», sagte er. «Die Grünen wollen über den Bundesrat die Bundesregierung erpressen.»
Der FDP-Chef kritisierte auch das Vorgehen der Koalitionsparteien Union und SPD: Es sei ein «bedauerliches Versäumnis», dass die Koalition sich nicht bereits im Vorfeld um einen parteiübergreifenden Konsens über das Klimapaket bemüht habe.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann kritisierte insbesondere die Pläne der Koalition für eine Bepreisung von CO2. Die FDP sei sehr dafür, den Ausstoss des Treibhausgases CO2 über einen Zertifikatehandel mit Marktpreisen zu belegen und dadurch zu steuern, sagte Buschmann. Der Koalitionsbeschluss sehe aber vor, dass die Preise «politisch festgesetzt» würden.
Dies sei «eine der grössten Schwächen des Klimapakets», sagte Buschmann. «Ohne Marktpreise droht uns ein klimapolitisches Mikromanagement durch den Staat.» Die Steuerung des CO2-Ausstosses durch Marktpreise führe «Klimaschutz und Wohlstand zusammen», sagte Buschmann.
Dem am Freitag vereinbarten Klimapaket der Koalition zufolge soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.
